Die Nordrampe

Die Nordrampe ist vom Tisch (1. August 2009)

Runder Tisch entwickelt Verkehrskonzept für Rohrbach-Süd

von Hans-Jürgen Fuchs

Heftige Proteste hatten im letzten Herbst die von der Stadt geplante neue Ausfahrt („Nordrampe”) aus Rohrbach-Süd gestoppt. Die Verwaltung sah sich gezwungen, einen Runden Tisch mit Vertretern aller Betroffenen - Anwohner wie Gewerbe, Bezirksbeiräre wie Vertreter des Stadtteilvereins - einzurichten. Dieser Tisch zog Verkehrsexperten hinzu und arbeitete intensiv an einer Lösung, die für alle tragbar sein sollte.

Die RNZ vom 31. Juli 2009 meldet nun, dass dieser Kompromiss gefunden werden konnte. Und dass sich der Aufwand auch für die Stadt Heidelberg gelohnt habe: Die neue Lösung sei nicht nur besser für das Gebiet, sondern auch billiger. Im einzelnen sieht der Kompromiss folgendes vor:

• Die Einfahrt zum Famila in der Haberstraße soll 2010 so umgebaut werden, dass PKWs direkt in Richtung B3 ausfahren können, ohne Umweg über den Kreisel.
• An der Karlsruher Straße soll eine weitere Abfahrt gebaut werden, direkt in das Famila-Center.
• An der Tullastraße soll eine Ein- und Ausfahrt nach Rohrbach-Süd entstehen (Fertigstellung in 3-4 Jahren) und der Kreisel Tullastraße/Englerstraße ausgebaut werden. Diese Aus- und Einfahrt soll die Haberstraßenzufahrt entlasten.

Die Nordrampe ist damit vom Tisch. Mit diesen Maßnahmen könnte mittelfristig sogar die Südrampe, die bisherige Ausfahrt aus der B535 ins Gebiet überflüssig werden. Denn, so Verkehrsexperten, die Einwände der Bürgerinitiativen gegen die Rampe waren richtig: Vor allem die Hertzstraße leidet am Verkehr und genau dorthin hätte die geplanten Nordrampe zusätzliche Fahrzeuge gezogen. Die neue Lösung entzerrt das Ganze.

Fehlt eigentlich nur die Südausfahrt, die allerdings über Leimer Gelände führen müsste. Diese würde den Verkehr aufnehmen, der aus den südlichen Gemeinden in das Gewerbegebiet fließt. Eine absolut folgerichtige Lösung, die aber bisher an der „Leimer Kirchturmpolitik" scheitert, wie es Götz Münstermann in einem RNZ-Kommentar beschrieb. Das wird sich wohl in absehbarer Zeit nicht ändern. „Wegen der drei Grashalme”, die die Nordrampe Heidelberg gekostet hätte, wäre Leimen nicht bereit, auf seinem Gelände eine neue Straße zu bauen, wurde ein ungenannter Leimener in der RNZ vom 1. August 2009. Und ein „Insider” meinte, man habe mit Heidelberg schon hin und wieder gesprochen, aber wenn es um eine Kostenbeteiligung gegangen sei, habe in Heidelberg immer Funkstille geherrscht.

Als die Nordumgehung zur Entlastung der Leimener Innenstadt gebaut werden sollte, stellte sich Heidelberg zunächst auch quer. Doch schlielich wurde das für Leimen wichtige Projekt doch realisiert – überwiegend auf Rohrbacher Gelände. Vielleicht hätte man diesmal ja auch einen Kompromiss finden können. Zum Beispiel am Runden Tisch. Die Leimener Verwaltung war jedenfalls jedes Mal zu den Treffen eingeladen. Nur erschienen ist sie nie. Es lebe die Metropolregion.

Keine Nordrampe in Rohrbach-Süd (14. November 2008)

von Hans-Jürgen Fuchs

Vor-Ort-Begehung wird zur Demonstration …

Damit hatten wohl auch die Verantalter nicht gerechnet: Dem Aufruf, sich die geplante Nordrampe im Rohrbacher Feld anzusehen folgten so viele Menschen, dass der Redner und Mitorganisator Hans-Peter Droste amüsiert von der ersten Demo seines Lebens sprach.

Das war aber auch das einzig Lustige der Veranstaltung. Droste wiederholte die Kritik der Anwohner gegen die Rampe. Seine Rede können Sie als Worddatei hier nachlesen. Im Fald war das Gelände, das für den Bau vorgesehen ist, abgesteckt: Ein eindrucksvolles Stück Feld soll hier verschwinden.

Schmerzlich vermisst wurden bei der Begehung jene Gemeinderäte, die für die Rampe gestimmt hatten. Sie nutzten die Gelegenheit zur Information nicht. Anwesend waren nur erkläre Gegner des Bauwerks: Irmtraud Spinnler und Karl Emer von der SPD, Peter Holschuh von der GAL und Karlheinz Rehm von den Heidelbergern.

Auch anwesend: Gustav Gregor, Vorsitzender der Rohrbacher CDU, die sich ebenfalls gegen die Rampe ausgesprochen hat, im Gegensatz zu ihren Kollegen im Gemeinderat.

Und am Rande: Man konnnte beobachten, wie sich schon heute der Verkehr in der Hertzstraße staut, wenn auch nur ein größerer LKW die Südrampe befährt. Man stelle ich vor, was hier los wäre, kämen die Autos Richtung Ausfahrt über die Nordrampe noch dazu …

Alles ausgesetzt. Oder was? (November 2008)

Eine publizistische Breitseite löste die Ablehung der geplanten Nordrampe in Rohrbach Süd und die erfolgreiche Unterschriftenkampagne der Anwohner aus. RNZ, Stadtblatt, BAZ – alle greifen das Thema auf, bzw. werden von der Stadtverwaltung mit Texten beliefert. Am 24. 10. titelte die RNZ ihren Bericht zur Bezirksbeiratsitzung mit „Rohrbach revoltiert gegen die Rampe” und ergänzte das Ganze durch einen mehr als deutlichen Kommentar: „Kein Plan B”. Am 6.11. erschien an gleicher Stelle eine Notiz, dass sich Leimen weiter gegen eine Ausfahrt über seine Gemarkung wehrt und am folgenden Tag ein Bericht, nach dem OB Würzner ”weiter für die Rampe” ist. Das neue Rohrbacher Stadtteilblatt „bachewwer” forderte darauf hin die Wiederaufnahme der Pappnase des Jahres.

Würzners weiter bestehende Vorliebe für die Rampe bestätigt auch die BAZ auf Ihrer Titelseite vom 8./9. November und im Innenteil unter dem euphemistischen Titel „Unterschiedliche Ansichten”. Und schließlich erfährt der aufmerksame Leser im Stadtblatt vom 5.11.2008, die Rampe sei zwar absolut notwendig, aber nach dem eindeutigen Votum des Rohrbacher Bezirksbeirates hab der OB die Beratung der Verwaltungsvorlage zunächst ausgsetzt. Es sei „Zeit für Gespräche” (Titel des Artkels), die in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Stadt, Bezirksbeirat und Stadtteilverein eine Lösung der Verkehrsprobleme in Rohrbach-Süd finden soll.

Eine Atempause, immerhin. Geschuldet möglicherweise nicht nur der Einsicht, dass es schwierig ist, etwas gegen den Willen der sturen Rohrbacher durchzusetzen, sondern auch der Tatsache, dass sich nach den Rampenbefürwortern CDU und Margret Hommelhoff (FDP) und den Gegnern SPD, GAL und Grüne auch der Heidelberger Karlheinz Rehm gegen die Rampe aussprach. Da auchder Rohrbacher CDU Gemeinderat Weirich gegen die Rampe ist wären im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss sechs Befürwortern neun Gegner genüber gestanden und die Verwaltungsvorlage wäre wahrscheinlich gescheitert. Ein schlechtes Omen für das Schicksal der Vorlage im Gemeinderat …

Die SPD-Fraktion bringt Antrag in den Gemeinderat ein (Oktober 2008)

Von Karl Emer erreiht uns folgender Vorschlag der SPD, die Verkehrsprobleme in Rohrbach-Süd anzugehen – ohne Rampe:

Verkehrskonzept für das Gewerbegebiet Rohrbach-Süd

• Reaktivierung des nördlichen Teiles der Straße Im Breitspiel
• Vereinbarung einer einvernehmlichen Lösung mit Leimen zur Schaffung einer Verbindungsstraße vom Südwesten des Gebiets an die B3 (neue Abfahrt Leimen-Mitte)
• Planung eines S-Bahn-Haltepunktes an der Schnittstelle zu Leimen mit Busanbindung nach Leimen-Mitte und Rohrbach-Süd (StraBa-Haltestelle)

Begründung
Die Wiedervorlage der nördlichen Rampe lässt erkennen, dass das Konzept zur besseren Anbindung des größten Heidelberger Gewerbegebietes an das regionale Straßen- und Schienennetz unzureichend ist. Auch scheinen die Gespräche mit der Nachbarstadt Leimen zur besseren (gemeinsamen) Entwicklung der Gewerbe- und Verkehrsinfrastruktur noch viel zu wenig von einer gemeinsamen Interessenbildung geprägt zu sein. Ebenso gibt es keine Bilanzierung der vorhandenen Straßenflächen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens (z. B. Boxbergknoten). Gleichzeitig wird zwar die Rampenplanung gegen den ausdrücklichen Willen des Gemeinderats (Beschluss vom 16.02.2006, DS-Nr. 0348/2005/BV) weiter verfolgt, während der seit 1996(!) planungsrechtlich abgesicherte Anschluss des Gewerbegebietes über die Reaktivierung des nördlichen Teiles der Straße Im Breitspiel (DS-Nr. 5013/2003) in der Schublade liegen bleibt.

Der Antrag zielt auf eine Auf- und Abfahrt auf die B 3 zwischen Famila und der Karlsruher Straße, die seit vielen Jahren brachliegt und langsam zuwuchert. Im Stadtplan ist sie bereits getilgt, die Luftaufnahme zeigt die Trasse aber noch:

Bezirksbeirates Rohrbach einstimmig gegen die Nordrampe
Anwohner übergeben mehr als 1.000 Unterschriften (Oktober 2008)

Ein „Grundsatzbeschluss zur Verkehrsentlastung des Gewerbegebiets Rohrbach-Süd” stand auf der Tagesordnung des Rohrbacher Bezirksbeirate am 22. Oktober 2008. Gemeint war damit der Versuch im Hauruckverfahren eine Rampe ins Rohrbacher Feld zu setzen (s.u.). Anwohner, punker und Stadtteilverein hatten sich massiv dagegen gewehrt in den letzten Wochen. Durch einen Kraftakt war es gelungen, eine Entscheidung am Bezirksbeirat vorbei zu verhindern. Und nun ging es hoch her im Gremium. Der Raum war voll wie noch nie. Eine Menge Anwohner waren gekommen. Und sie hatten ein eindruckvolles Gepäck dabei: Mehr als 1.000 Unterschriften hatten sie gesammelt in weniger als zwei Wochen.

In einer Sitrzungsunterbrechung begründeten die Anwohner Ihr ablehnendes Votum. In einem in der Bezirksbeiratsitzung verteilten Papier heißt es u.a.:

Als betroffene Bewohnerinnen und Bewohner sprechen wir uns gegen die Errichtung der geplanten Nordrampe aus, und zwar aus folgenden Gründen:

Laut Verwaltungsvorlage ... wird der südliche Anschluss Im Breitspiel nur wenig genutzt, obwohl hier die Ausfahrt in drei Richtungen möglich ist, nämlich Richtung Heidelberg, Leimen und Gaiberg. ... Nach unserer Auffassung sollte vor der Verwirklichung einer weiteren Ausfahrt untersucht werden, warum die bereits vorhandene auch bei Stauungen in der Haberstraße von den Verkehrsteilnehmern wenig angenommen wird (möglicherweise liegt es an der Ampelschaltung).
Eine Verkehrsentlastung wäre durch die Nordrampe nicht wirklich gegeben, da sich der Verkehr in Stoßzeiten bereits jetzt an der Auffahrt aus Richtung Heidelberg bis weit in die Karlsruher Straße hinein staut.
Durch eine freigegebene Zufahrtmöglichkeit von der Nordrampe auf das Feldwegenetz wäre zunehmender „Schleichwegeverkehr” durch die Felder programmiert.
Die Felder sind stark frequentiertes Naherholungsgebiet ... Diesen Bereich nutzen die umliegenden Kindergärten, aber beispielsweise auch Familien aus Rohrbach und dem Neubaugebiet Quartier am Turm ...
Untergebracht sind dort u. a. Reiterverein, Pferdehof Astor und Jugendhof, die ruhige Feldwege zum Ausreiten brauchen. Für Reitturnierteilnehmer müssen Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für große Pferdetransporter und
–anhänger gewährleistet sein.
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind angewiesen auf die Zu- und Ausfahrtmöglichkeit für breite Erntemaschinen (3 m) ...
Die Feldwege und die Unterführung an der Hertzstraße sind wichtige Verbindungsstrecken für FußgängerInnen und RadfahrerInnen nach Rohrbach-Süd. Aus diesem Grund wurden zwei der Wege beleuchtet. Die zweite Unterführung neben der Straße scheidet als Alternativstrecke aus, da zu wenig soziale Kontrolle gegeben und die Trasse unbeleuchtet ist.
Insbesondere die Wohngebäude in den Feldern und am Rande der Felder sind ... bereits stark vom Verkehrslärm betroffen. Dieser Lärmpegel und die Belastung durch Feinstaub würden zunehmen durch das höhere Verkehrsaufkommen, verstärkten LKW-Verkehr und Stauungen.
Wohnungen wären bei weiterer Einschränkung der Wohnqualität schwerer vermietbar und Immobilien würden im Wert sinken. Wer es sich leisten kann, überlegt bereits jetzt wegzuziehen. Längerfristig hätte das Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur ...

Die Meinung im Bezirksberat selbst war sehr eindeutig. Das Vorgehen der Stadt wurde massiv kritisiert. Bernd Frauenfeld, Vorsitzender des Stadtteilvereins, nannte sie eine Unverschämtheit. der Bezirksbeirat drückte seine Verärgerung über den Versuch, die Rampe an ihm vorbei zu realsieren, durch ein einstimmiges Votum aus, in dem dieser Versuch als völlig inakzeptabel bezeichnet wurde.

In der Abstimmung über den Verwaltungsrat stimmten dann alle Räte ohne Enthaltungen mit Nein. Ein eindruckvoller Etappensieg. Am 9.12. soll sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss mit dem Thema beschäftigen, am 10.12. der Haupt- und Finanzausschuss und am 18.12. der Gemeinderat. Hier werden die Abstimmungen sicher nicht so klar ausfallen wie in Rohrbach.

CDU, Freie Wähler und FDP haben bereits Zustimmung zur Rampe signalisiert. Aber wird es dabei bleiben? Wir werden sehen – vielleicht gibt es noch mehr Räte, die den Mut haben, sich gegen die Mehrheit ihrer Fraktionen zu stellen, wie dies Klaus Weirich getan hat, der durch seine Stimme im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss erst ermöglichte, dass der Bezirksbeirat gehört wurde.

Anwohner sammeln Unterschriften (Oktober 2008)

Das Thema Nordrampe in Rohrbach-Süd bewegt die Rohrbacher Gemüter. Auf Initiative von Frau Maierl und Herrn Droste sammeln inzwischen Anwohner Unterschriften unter dem Motto „Keine Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Rohrbach-Süd über eine Nordrampe zur B 3!”. Die Rampe wird auch Thema der öffentlichen Bezirksbeiratsitzung am Mittwoch, 22. Oktober sein.

Im Text zur Unterschiftenliste heißt es:

Als betroffene Bewohner und Bewohnerinnen lehnen wir das Vorhaben, das Gewerbegebiet Rohrbach-Süd im Bereich der Felder über eine Nordrampe zur B 3 zu erschließen, entschieden ab. Durch den Zubringer zur B 3 bzw. die Boxbergauffahrt und durch die B 3 selbst sind wir bereits einer beträchtlichen Lärm- und Feinstaubbelästigung ausgesetzt. Mit der geplanten Anbindung per Nordrampe würde sich diese Belastung noch wesentlich erhöhen und die Wohnqualität vor allem für die Bauten am Rande der Felder drastisch einschränken.

Der kürzlich vorgestellte Armutsbericht weist aus, dass im Hasenleiser sehr viele Hartz IV-Bezieher wohnen. Gerade für finanziell schlechter gestellte Menschen, für Familien mit Kindern und alte Menschen ist dieser Bereich ein wertvolles Naherholungsgebiet, das sie häufig und gerne nutzen. Und nicht zuletzt nutzt auch der Reiterverein die Feldwege für Ausritte.

Für die Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes muss eine Lösung gefunden werden, die nicht zu Lasten unseres Wohngebietes geht. Wir hoffen auf die Unterstützung des Bezirksbeirates als Stadtteilgremium und und sehen die Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter von uns Wählerinnen und Wähler in der Verantwortung, unsere Interessen zu wahren und dieses Vorhaben abzulehnen.

Die Unterschriftenlisten liegen aus

Im Hasenleiser:

• Apotheke
• Bäckerei
• Reinigung
• Schreibwarengeschäft
• Friseursalon Schmitt
• Besenwirtschaft Klein

In Rohrbach Ost:

• Lebensmittelgeschäft Il Buon Appetito
• Bäckerei Tscharkert
• Blumen Silbernagel

   

Mit knapper Mehrheit: Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vertagt Entscheidung über die Rampe (September 2008)

Gegen die Stimmen von OB, CDU, FDP, FWV und Heidelberger erwirkte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18. September eine Vertagung des Antrags auf den Bau einer zusätzlichen Ausfahrt aus Rohrbach Süd durch das Rohrbacher Feld. Peter Holschuh (GAL-Grüne) hatte die Vertagung beantragt mit der Begründung, dass nur so der Rohrbacher Bezirksbeirat in der Sache gehört werden könnte. Für seinen Antrag stimmten neben den Ausschussmitgliedern der SPD, GAL-Grünen und Grünen auch ein Gemeinderat der CDU-Fraktion.

Alles ins Rohrbacher Feld II! Fehlt nur noch eine Rampe! (September 2008)

Knapp zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich Bezirksbeirat und Gemeinderat mit einem neuerlichen Eingriff in das Rohrbacher Feld zu beschäftigen hatten: Dem geplanten Bau einer Rampe als zusätzlicher Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet Rohrbach Süd. Diese solle an die Unterführung anschließen, die aus dem Gebiet über einen Feldweg, vorbei am Reiterverein, in den Hasenleiser führt. Die Rampe sollte den Verkehr aus Rohrbach Süd in Richtung Süden, Nussloch, Sandhausen, und Westen, Autobahnanschlussstelle Heidelberg-Schwetzingen aufnehmen. Sowohl Bezirksbeirat, als auch Gemeinderat wollten keine weiteren Eingriffe in das Rohrbacher Feld hinnehmen und lehnten damals das Projekt mit großer Mehrheit ab.

Nun erfahren wir aus der RNZ, dass die Verwaltung die Aufhebung des damaligen Beschlusses im Eilverfahren betreibt. Indiskretionen und ein Fehler auf der Website der Stadt, der Einblick in die vertraulichen Vorlagen zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am Donnerstag, 18. September gewährten, zeigen, dass Projekt nun noch einmal angegangen werden soll.

Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die vom Gemeinderat und seitens der Stadtverwaltung seit vielen Jahren angestrebte Realisierung einer südlichen Ausfahrt über die Hatschekstraße auf Leimener Gemarkung bislang „wegen der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Nachbarstadt Leimen nicht realisiert werden” kann. Für den Herbst sei zwar ein erneutes Gespräch zwischen den Stadtspitzen vorgesehen, die Verkehrsentlastung vor Beginn der geplanter Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd wird über Leimener Gebiet wäre aber unabhängig von dessen Ausgang in keinem Falle rechtzeitig möglich.

Ab dem Frühjahr 2009 sollen Tiefbaumaßnahmen im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd durchgeführt werden: Die Verlegung einer Fernwärmetrasse soll im Frühjahr 2009 beginnen und im Zuge des ersten geplanten Bauabschnittes im östlichen Bereich des Gewerbegebiets wird das Tiefbauamt zusätzlich den Kreisverkehr vor dem Familamarkt während der Sommerferien 2009 von Ende Juli bis Mitte September sanieren, was eine Vollsperrung des Kreisels erforderlich macht. Außerdem wird es Neuansiedlungen geben: u.a. OBI und die Umsiedlung des Holzgroßhandels Oberfeld. In der städtischen Vorlage heißt es, dies werde „ohne Maßnahmen für eine zusätzliche Verkehrsentlastung … mit Sicherheit zu einem Verkehrsinfarkt in Heidelbergs größten Gewerbegebiet führen” und die Firmen in Heidelbergs größtem Gewerbegebiet mit rund 380 Firmen gefährden. Die Verwaltung will schnell reagieren und unter „Inkaufnahme gewisser Provisorien” bis zum Sommer 2009 den Verkehrsanschluss betriebsbereit haben.

In der Vorlage werden die beschriebenen Vorteile der Rampe im Rahmen einer „Prüfung der Nachhaltigkeit der Maßnahme in Bezug auf die Ziele des Stadtentwicklungsplanes / der Lokalen Agenda Heidelberg” benannt. Unter „Kritische Abwägung / Erläuterungen zu Zielkonflikten” heißt es lapidar „keine”.

Wir in Rohrbach haben da allerdings durchaus einen Zielkonflikt. Immer neue Teile des kleinen Rohrbacher Feldes werden Opfer von Begehrlichkeiten. Da ist die geplante Erdgastrasse, da sind Überlegungen, den Heidelberger Reiterverein hierher zu verlegen. Und schon bei den Aktionen gegen die Gasprom-Leitung galt die Devise: Jetzt ist Schluss!

Aber nicht nur die Pläne selbst, auch der Ablauf stört uns: Nach dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses soll bereits am 25. September der Gemeinderat entscheiden und erst danach, am 22. Oktober, der Bezirksbeirat informiert , will heißen: vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Nicht nur der Stadtteilvereinsvorsitzende Bernd Frauenfeld hält dies für einen Skandal. Wer wirklich wichtige Entscheidungen an Bezirksbeirat und Stadteilverein vorbei treffen will, setzt die Kooperation Verwaltung – Stadtteilaktive insgesamt auf´s Spiel. Schon jetzt erwägt manch einer im Stadtteil, sollte es beim geplanten Ablauf bleiben, seine Mitarbeit in städtischen Gremien wie dem Bezirksbeirat ganz einzustellen.