Speeddating zur Kommunalwahl 2019

Stellungnahme der Parteien

Achtung: Den Bericht zum Speed-Dating finden Sie ganz unten auf dieser Seite

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Im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai hat der punker alle 12 Parteien und Wählervereinigungen angeschrieben und ihnen 12 Fragen zur Heidelberg- und Rohrbachpolitik gestellt. Ausgangspunkt für die Formulierung der Fragen war unsere punkerklausur im Januar diesen Jahres, bei der wir uns auch mit den Lebensbedingungen in Rohrbach in einigen Jahren beschäftigt haben.

Die Fragen sowie die Antworten, die wir erhalten haben, veröffentlichen wir im Folgenden.

Am 15. Mai veranstalten wir gemeinsam mit dem Stadtteilverein den Rohrbacher Stuhlkreis. Dort können Sie die zu Wählenden näher kennenlernen und individuell befragen.

Alle weiteren Antworten, die wir von den Parteien erhalten, veröffentlichen wir an selber Stelle.

Valentina Schenk

 

Frage 1: Nennen Sie uns drei gute Gründe, warum wir Sie und Ihre Partei oder Wählervereinigung am 26. Mai wählen sollten.

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

„Die Heidelberger“ sind eine Wählerinitiative, die vor über 25 Jahren gegründet wurde, um sich ideologiefrei und parteiunabhängig nur für das Wohl Heidelbergs und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir sind völlig unabhängig von Vorgaben irgendwelcher Landesverbände oder Bundesgremien und unsere Kandidaten sind sicherlich keine „Trittbrettfahrer“ mit höheren Ambitionen für Partei-Ämter o.Ä.

Im Gemeinderat treffen wir, anders als viele anderen Fraktionen, Entscheidungen statt ständig alles zu zerreden und Projekte so teilweise ins Unendliche hinauszuzögern.

Wir legen die Verwaltung nicht mit einer Flut von immer neuen Anträgen bzw. Arbeitsaufträgen lahm – im Gegenteil, wir sind auch bereit, selbst aktiv zu werden: Wir haben z.B. eigenständig das Konzept „Plastiktütenfreien Stadt“ erarbeitet. Wir haben einen Standort für einen Waldkindergarten in Rohrbach gefunden und unterstützen bei der Realisierung (er soll im September 2019 eröffnet werden, um die durch die Schließung des Kindergartens Lindenweg wegfallenden Plätze zu kompensieren). Und in Kürze wird ein Konzeptansatz zum Thema „Stillfreundliche Stadt“ von uns veröffentlicht.

GAL

Judith Marggraf

Weil wir seit 35 Jahren parteipolitisch frei, engagiert und unabhängig Politik für Heidelberg machen

Weil wir vor Ort, in den Stadtteilen präsent und gut vernetzt sind und deshalb „wissen, wovon wir reden“

Weil wir nicht jedem nach dem Mund reden, bei uns weder Honoratioren noch Politkarrieristen eine Zukunft haben

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Einsatz für die Bedürfnisse der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger fernab von Partei-Interessen. Das verhilft zu einer breiten Palette von Problemlösungsmöglichkeiten.

 

HiB balanciert verschiedene Wertvorstellungen (z.B. Umweltschutz, Soziales, Fortschritt und Wirtschaft)  gegeneinander aus und spielt diese nicht gegeneinander aus. Unsere fünf Grundsätze – Menschenwürde, Vielfalt, Fortschritt, Nachhaltigkeit und Mitgestaltung – bedingen und ergänzen einander.  An diesen Grundsätzen richten wir unsere Entscheidungen im Gemeinderat aus.

 

Unsere Ideen sind auf eine offene Bürgergesellschaft ausgerichtet. Wir helfen Menschen dabei, anderen und sich selbst zu helfen.  

DIE LINKE

Sahra Mirow

1. DIE LINKE verbindet die soziale Frage nach Umverteilung mit der ökologischen Frage wie keine andere Partei. Wir wollen eine Gesellschaft, die allen Menschen die gleichen Möglichkeiten bietet. Eine Stadt für Alle, in der alle mitbestimmen können. Eine Stadt, die alle Menschen einbindet – unabhängig der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Diese Fragen verbinden mit der Frage nach Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Wenn die Menschen immer mehr in die Stadt einpendeln müssen, weil sie sich die teuren Mieten nicht mehr leisten können, dann ist das sowohl eine ökologisch wie auch eine soziale Frage. Und wir haben auch klare Antworten dazu.

2. DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben und wir werden uns stets gegen Kriegsbeteiligung und Waffenverkäufe einsetzen. Nun verkauft die Stadt Heidelberg zwar keine Waffen, aber war lange Zeit Nato-Hauptquartier. Daran werden wir erinnern.

3. Wir haben eine ganz konkrete Gesellschaftsvorstellung. Wir wissen, wohin wir wollen. Eine Wirtschaftsweise, die nur auf kurzfristige Profite ausgerichtet ist und dabei die Natur zerstört und viele Menschen in Armut stürzt, kann niemals nachhaltig sein. Es gibt Alternativen dazu, denn alles, was vom Menschen gemacht wurde, kann auch vom Menschen wieder geändert werden. Diese Alternativen hin zu einer sozialen, friedlichen, ökologischen und solidarischen Gesellschaft wollen wir gemeinsam mit den Menschen diskutieren – als demokratisches Erneuerungsprojekt.

CDU

Werner Pfisterer

- Ehrenamt im Fokus: Hindernisse und Vorschriften abbauen, Gebühren senken, Engagement ermöglichen

- Kinderbetreuung und Bildung im Fokus: Qualität ausbauen, Betreuungspersonal besser bezahlen, Zahl der Plätze erhöhen, Wahlfreiheit erhalten, Schulen zügiger sanieren

- Öffentlichen Raum besser pflegen und sauber halten. Grünflächen, Plätze und Straßen in ansprechenden Zustand versetzen.

Die Grünen

Ursula Röper

  • weil wir uns auf kommunaler Ebene für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einsetzen
  • weil wir uns für ein weltoffenes und faires Miteinander in der Stadt einsetzen
  • weil wir uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen

SPD

Karl Emer

1) In diesen Tagen begehen wir 70 Jahre Grundgesetz. Dort ist in Artikel 21 geregelt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“
2) Auch auf der kommunalen Ebene hat die Arbeit der SPD einen hohen Stellenwert. Im Unterschied zu Wählervereinigungen können wir über unsere Funktions- und Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene kommunale Interessen vertreten und auf dortige Entscheidungen einwirken.
3) Die SPD trägt in hohem Maß zur sozialen Stabilität in unserer Stadt bei. Ob Wohnungs-, Verkehrs-, Kultur- oder Bildungspolitik: Mit zahlreichen Initiativen, Anträgen und letztendlich Mehrheitsentscheidungen haben wir in den vergangenen Jahren hier wie auf anderen Feldern den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt gestärkt. Beispielhaft seien hier genannt das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) oder die kontinuierliche Sozialberichterstattung als Grundlage der Sozialplanung.

FDP

Karl Breer

Meine Frau Sabine stammt aus einer alt eingesessenen Rohrbacher Familie und ich selbst lebe seit 1992 in Rohrbach. Ganz in unserer Nähe wohnen meine                                    Schwiegereltern (91 und 81 Jahre) und meine Tochter mit ihrer Familie (32, 31 und 2 Jahre) so dass ich permanent Rückmeldung bekomme, wo welcher Generation in Rohrbach der Schuh drückt, aber auch wo es sehr gut läuft.

Ich bin selbstständiger Handwerksmeister und seit 2008 Heidelberger Stadtrat. So sehe ich mich als Ansprechpartner für alle Rohrbacher Bürger, insbesondere aber für die Selbstständigen, Handwerker, Gastronomen und alle Menschen, die berufsbedingt wenig Zeit haben, sich intensiver mit der Kommunalpolitik zu beschäftigen. Da mir Freiheit und Selbstbestimmung sehr wichtig sind, ist meine politische Heimat die FDP. Auf kommunaler Ebene ist aber die persönliche Wellenlänge oft entscheidender, als die Parteizugehörigkeit und so habe ich auch schon einige erfolgreiche kommunale Projekte mit den Kollegen aus anderen Parteien und Wählervereinigungen auf den Weg gebracht.

Bunte Linke

Karin Weber

Wir fordern:

  1. Bezahlbares Wohnen nachhaltig zu realisieren: keine Privatisierung der  Konversionsflächen, sondern Bebauung und Nutzung im Erbbaurecht; Förderung von Wohngenossenschaften und Wohngruppen  beim Neubau von Wohnungen einen hohen Anteil an preisgebundenen Wohnungen nach Wohnungsbauförderungsgesetz.
  2. Eine Stadt der kurzen Wege: Der Verkehr, der die Umwelt am wenigsten belastet, ist der Verkehr der gar nicht erst entsteht, deshalb: auf den Konversionsflächen vor allem Wohnungsbau, um die extrem hohen Einpendlerzahlen („Pendlerhauptstadt“ zu verringern.
  3. Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV): Erweiterung des Liniennetzes zur Erschließung der neuen Stadtteile, z.B. Südstadt und PHV, vor allem aber des Neuenheimer Feldes mit der großen Zahl von Arbeits- und Studienplätzen; Ausdehnung der Betriebszeiten früh und abends sowie an Wochenenden, Verdichtung der Taktzeiten in den Tagesrandlagen und an Wochenenden;  Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes.
  4. Die soziale Stadt:  Sicherung der Daseinsfürsorge und soziokulturellen Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in allen Stadtteilen. Auch hier sind kostengünstige Wohnungen ein ganz vorrangiger Faktor.

 

Frage 2: Welche konkreten Projekte haben Sie geplant, um Heidelberg umweltpolitisch/ökologisch voran zu bringen und um die vereinbarten Klimaziele, die den nächsten Generationen das Weiterleben ermöglichen, tatsächlich zu erreichen?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Die Klimaschutzziele, die sich die Stadt Heidelberg mit dem Masterplan 100 % Klimaschutz gesetzt hat, sind bereits sehr ambitioniert und werden von uns unterstützt. Gerade wird überprüft, ob die Maßnahmen ausreichend sind, um das gesetzte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Wir selbst haben darüber hinaus wie bereits erwähnt, das Konzept „Plastiktütenfreie Stadt“ selbst erarbeitet. Es hat dazu beigetragen, dass über 70 % Plastiktüten eingespart werden konnten.

Wir engagieren uns für einen flüssigeren Verkehr  – wobei uns dabei das gleichberechtigte Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer wichtig ist.

Fest in unserem Programm verankert ist die regionale und biologische Landwirtschaft, aber auch die Förderung des Handwerks und Einzelhandels in den Stadtteilen. Denn mit regionalen Produkten fördern wir die Ökologie weit mehr als mit Bio-Produkten aus Übersee.

GAL

Judith Marggraf

Wir unterstützen unsere Stdtwerke bei ihrer Strategie, von Atomstrom und fossilen Energien unabhängig zu werden

Wir  forcieren die Umsetzung der Ziele aus dem Heidelberger „Masterplan 100% Klimaschutz“

Wir kümmern uns aktuell um mehr Fassadenbegrünung und die Anlage von Blumenwiesen v.a. bei Uni und GGH

Wir untrstützen unsere Kinder bei den Fridays for future

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

ÖPNV- sowie Radverkehrsnetz erweitern und verdichten. Zudem Quartiersparkhäuser bauen, um jene Straßenzüge autofrei zu halten, die benötigt werden, um einzelne Cluster des Radwegenetzes miteinander zu verbinden. (Wir sind nicht gegen Autos! Wir möchten Anreize setzen, den ÖPNV zu nutzen, um die Fahr- und Beförderungsqualität aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Wer steht schon gern im Stau?).

Mobilitätspolitik ist auch Wohnraumpolitik: Ökologisch hochwertige Werkswohnungen und in Betriebsnähe bauen lassen à Pendelverkehr reduzieren. Möglichkeiten des betrieblichen Mobilitätsmanagements ausnutzen. Wir befürworten die Seilbahn in Verbindung mit Park&Ride über den Neckar, um Staus zu vermeiden und den Bau einer Betonbrücke über ein Naturschutzgebiet zu verhindern.

Bäume in der Stadt pflanzen. Unbebaute, versiegelte Flächen (z.B. Parkplätze) renaturieren und Grünflächen darauf anlegen. Holzbauweise, Dach- und Fassadenbegrünung fördern.

Einsatz von Solaranlagen fördern. Grünen Strom durch die Stadtwerke vermarkten.

Kampagnen zur Stärkung des ökologischen Bewusstseins und zur Vermeidung von Müll.

Die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen lassen. (Weniger Papier, nachhaltige Arbeitsprozesse, Mobilitätsmanagement, Nutzung von Ökostrom, Gebäudebegrünung)  

Wir schützen auch Tiere. Wir fördern Tierheime und kontrollieren die Umsetzung von Vorgaben im Zoo sowie in der Landwirtschaft.  

DIE LINKE

Sahra Mirow

 

Wir stehen ganz klar für den Ausbau eines ticketfreien ÖPNV. Das Streckennetz muss unbedingt verbessert und erweitert werden, d.h. wir brauchen mehr Straßenbahnen, engere Taktungen und eine bessere Anbindung auch ans Umland. Fahrzeiten müssen verkürzt werden. Die Nutzung des ÖPNV muss einfach, kostengünstig und vor allem für die Nutzer*innen bequemer werden. Grünflächen, Parks und Waldgebiete wollen wir erhalten und ausbauen. Dazu gehören auch Wasserflächen wie Becken und Kanäle, denn Wasser ist ein Klimaregulator.

Außerdem wollen wir den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau verstärken, das sind wir in den letzten Jahren auch schon angegangen im Gemeinderat. 70% der Arbeitnehmer*innen pendeln nach Heidelberg ein – das ist eine soziale und eine ökologische Frage zugleich.

CDU

Werner Pfisterer

 - Der maßvolle Umgang mit Flächen und ein sparsamer Ressourcenverbrauch sind wichtige Ziele. Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander. Klug abzuwägen ist Auftrag für die Politik. Den Energieverbrauch zu senken und effizient zu gestalten ist unser Ziel.

- Die Arten- und Pflanzenvielfalt in Heidelberg wollen wir erhalten, sowie neue Lebensräume zur Verfügung stellen und die Vernetzung von Biotopen vorantreiben.

- Wir setzen uns für eine nachhaltige und vielfältige Energielandschaft in der Erzeugung ein. - Wir wollen in der Mobilität durch attraktive Angebote für andere Antriebsarten den Anteil der Verbrennungsmotoren in Heidelberg senken sowie das Radwegenetz ausbauen.
- Den ÖPNV wollen wir durch einen besseren Takt, mehr Fahrzeuge und einen neuen Betriebshof stärken.

- Intelligente Stromnetze, die dabei helfen Energie einzusparen.

- Mehrwegprodukte statt Einwegprodukte und einen geringen Einsatz von Plastikprodukten in Heidelberg, dies möchten wir erreichen.

- Wir stehen für den Erhalt des Landschaftsbildes aus Wiesen und Obstbäumen, sowie den Schutz der Weinberge, Feuchtbiotope und Trockenmauern.

- Wir wollen unsere Kleingartenvereine stärken und die Einrichtung neuer Kleingartengebiete prüfen.

Die Grünen

Ursula Röper

Wir wollen den Radverkehr und den ÖPNV stärken, die E-Mobilität samt Infrastruktur ausbauen, eine Straßenbahn ins PHV bauen, nachhaltiges und innovatives Bauen fördern und hochwertige Grünflächen in allen Stadtteilen schaffen. Die Bürger sollen mehr Unterstützung bekommen bei der bienenfreundlichen Gestaltung ihrer Gärten und Nutzung klimafreundlicher Energie. Den Masterplan 100% Klimaschutz wollen wir zum Erfolg führen und ggf. ausbauen, falls die aktuell geplanten Maßnahmen nicht ausreichen. Der Klimaschutz muss sozial entwickelt und abgefedert werden, er soll von vielen Menschen getragen werden, und es soll sichtbar werden, dass er mehr Chancen ermöglicht als Probleme verursacht. Ein Beispiel dafür ist mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer. Klimaschutz zieht sich als roter Fadendurch unser Wahlprogramm.

SPD

Karl Emer

Wir orientieren uns umfassend an den Nachhaltigkeitszielen der UN (SDG), die ökonomische, soziale und  ökologische Ziele als untrennbares Dreieck definieren. Im Einzelnen stehen aktuell und in den kommenden Jahren vor allem folgende Maßnahmen im Rahmen der Energie- und Verkehrswende an:
Weitere Verbesserungen im ÖPNV nach Fertigstellung der neuen Verkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof. Da ist die dringende Erneuerung des Betriebshofs zu nennen - am liebsten am bisherigen Standort.  Doch wir stehen zu der Kompromissentscheidung im Gemeinderat vom 20.12.2018 („Zukunftskonzept Bergheim und westlicher Stadteingang“), welche den neuen Standort am Großen Ochsenkopf vorsieht. Wir halten weiter fest an einer Straßenbahn durchs Neuenheimer Feld. Das gilt auch für die Altstadt zwischen Bismarckplatz und Karlstorbahnhof. Und wir wollen zukünftig in der Rohrbacher Str. zwischen Franz-Knauff-Str. und Adenauerplatz wieder die Straßenbahn platzieren. An Stelle einer Autobrücke über den Neckar soll eine Seilbahnlösung vom Westen zur besseren Erreichbarkeit des Campus im Neuenheimer Feld ernsthaft geprüft werden. Und natürlich müssen Radwege erheblich verbessert werden.
Wir machen uns schon lange stark für die Sickingenbrücke über die Bahn nach Kirchheim als Rad- und Fußgängerbrücke. Und schon 2009 haben wir zur besseren Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Rohrbach-Süd neben einer zusätzlichen Straßenanbindung im Südwesten einen weiteren S-Bahn-Halt an der Gemarkungsgrenze zu Leimen gefordert.

Mit anderen Worten: Wir müssen die ökologisch orientierte Verkehrswende in unserer Stadt konsequent vorantreiben. Damit diejenigen Menschen, die mit dem Auto fahren müssen, dies auch weiterhin können, müssen wir den Öffentlichen Nahverkehr verbessern und ausbauen, mehr sichere Rad- und Fußwege errichten. Zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV streben wir das Ticket für 365 € im Jahr an.
Weitere Informationen hierzu auf unserer Veranstaltung am 22. Mai um 19 Uhr im Rohrbacher Schlösschen: „Enkelgerechte Zukunft. Ökonomisch – Sozial – Ökologisch“. Mit Beate Weber-Schuerholz, OB a.D.

FDP

Karl Breer

Nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen zukünftiger Generationen. Liberale setzen beim Umweltschutz auf verantwortungsbewusstes Handeln des Einzelnen, sowie auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Wir wollen die biologische Vielfalt erhalten und erlebbar machen. Konkret setzen wir uns ein für: Die Schaffung von Natural Greenwalls (begrünte Trennwände) anstelle von breiten Grünstreifen, welche die Breite von Fahrspuren und Radwegen einschränken. Sie fungieren darüber hinaus als natürlicher Lärmschutz. Die unsinnigste Umweltverschmutzung sind Staus. Deshalb sollte Heidelberg endlich auf intelligente Ampelschaltungen setzen. Das ökologisch aber auch ökonomisch unsinnigste Staugeschehen findet täglich rings um das Neuenheimer Feld statt. Die bislang vom Stadtrat beschlossenen Sofortmaßnahmen sind ein Placebo, echte Entlastung bringt nur ein Nordzubringer, eine 5. Neckarquerung bzw. ein Tunnel (in Verbindung mit einer Straßenbahn) und ggf. eine Seilbahn.

Eines der Verkehrsmittel der Zukunft ist das Fahrrad, gerade für die ältere Generation auch das E-Bike. Daher fordern wir eine stetige Erneuerung und soweit möglich auch Verbreiterung der Fahrradwege sowie echte Fahrradschnellstraßen, bei der Neuplanung von Stadtgebieten.

Aber getreu meinem Motto: Es gibt nichts Gutes: Es sei denn, man tut es! Daheim vermeiden wir Plastikmüll und haben unseren Garten insektengerecht – insbesondere bienengerecht - gestaltet, was mir mit einer Gärtnerin als Ehefrau zugegebenermaßen leicht fällt.

Bunte Linke

Karin Weber

Wir fordern die konsequente Umsetzung des Masterplanes 100% Klimaschutz, u.a. für Neubauten auf den Konversionsflächen den Passivhausstandard, die energetische Sanierung von Altbauten, nicht zuletzt der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz, die Nutzung der Dächer für Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie und vor allem eine Verkehrswende (s.a. 1.)

Der Artenschutz muss ein wichtiger Bestandteil städtischen Politik sein. Klimaschutz und Artenschutz schließen auch den Schutz und dauerhaften Erhalt der Grünflächen ein. Der Große Ochsenkopf besitzt nach Stadtklimagutachten eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung   Er weist auch eine hohe Artenvielfalt auf. Deshalb unterstützen wir das Bündnis Bürgerentscheid  Klimaschutz Heidelberg, das eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf verhindern will.

 

Frage 3: Was tun Sie zum Erhalt unserer Demokratie, zur Wahrung der Würde aller Menschen in HD, zur Einhaltung des Grundgesetzes und gegen Ausgrenzung von Minderheiten?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

s. Frage 4

GAL

Judith Marggraf

Die Bezirksbeiräte, der Migrationsrat, der Beirat von Menschen mit Behinderungen, die Bürgerbeteiligung aber auch das Frauennachttaxi und das Interkulturelle Zentrum sind (kleine) Kinder der GAL. Wir haben uns immer für Mitsprache und Beteiligung eingesetzt.  

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Einsatz von Geldmitteln für solidarisch aufgestellte Vereine und Unternehmen: Wir helfen denen, die anderen helfen!

Kampagnen zur Aufklärung und Meinungsbildung, zur Entlarvung von Fake und zur Zusammenkunft unterschiedlicher Menschengruppen. Im gemeinsamen Erleben bauen sich Vorurteile, Unmut und Ängste ab.

Wir schützen jene, die sich nicht selbst helfen können konsequent durch alle rechtlichen und exekutiven Mittel gegen Übergriffe jeglicher Art.

Eine würdevolle Existenz für alle Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs zu sichern, ist eines der wichtigsten Ziele von HEIDELBERG IN BEWEGUNG. Soziale Würde bedeutet für uns, die Teilhabe und Selbstbestimmung aller Menschen zu gewährleisten – egal, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Ausrichtung, welcher ethnischen oder sozialen Herkunft und welcher religiösen und weltanschaulichen Überzeugung sie angehören.

Dazu möchten wir die Armut und die Wohnungsnot bekämpfen, die Mitgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben ermöglichen und das Ehrenamt stärken. Wir unterstützen deshalb vor allem die Menschen, die anderen aktiv helfen! Um dies zu erreichen, wollen wir gezielt die Altersarmut bekämpfen, da gerade Senioren oft davon betroffen sind, sich mit den Einkommenseinbußen der Rente die Mieten in Heidelberg nicht mehr leisten zu können. HEIDELBERG IN BEWEGUNG möchte zudem allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenslanges Wohnen im heimatlichen Stadtteil ermöglichen.

Darüber hinaus sollen die Angebote des „Heidelberg-Passes“ erweitert und die Gruppe der Benutzer um weitere bedürftige Menschen vergrößert werden. Damit alle Bürger am öffentlichen Leben teilhaben können, fordern wir den weiteren Ausbau des ÖPNV Verkehrsnetzes und gleichzeitig günstigere Nahverkehrstickets.

Zudem müssen öffentliche Begegnungsstätten barrierefrei gestaltet sein und auch die Busse und Bahnen zu 100% behindertengerecht sein. Den Organisatoren gemeinnütziger Veranstaltungen sollen nicht-kommerzielle Freiräume oder gegebenenfalls kostengünstige Veranstaltungsorte zur Verfügung gestellt werden. Gerade leerstehende Gebäude bieten sich hier für Zwischennutzungen an. 

DIE LINKE

Sahra Mirow

 

DIE LINKE hat und wird sich immer einsetzen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Jeder Form der Diskriminierung und Ausgrenzung zeigen wir die rote Karte. Sicher muss eine Demokratie ein breites Meinungsspektrum aushalten können. Rassismus und Faschismus sind aber keine Meinungen, sondern Verbrechen. Wir stellen uns den Rechten und Hetzern deswegen entschieden in den Weg.

Einer Gesellschaft, die verschiedene Gruppen strukturell benachteiligt, stellen wir Maßnahmen und Systeme der Solidarität entgegen. Wir fordern beispielsweise Wohnungskontingente von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft für das Frauenhaus und für den Verein obdach e.V. Menschen in Not zu helfen ist eine öffentliche Aufgabe und darf niemals unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dafür steht DIE LINKE.

Bildung. Wohnen, Mobilität und der Zugang zu Kultur – das sind für uns öffentliche Aufgaben. Wir stehen für eine deutliche Ausweitung dieser Angebote für alle Menschen, denn oft werden Menschen ausgegrenzt, weil sie sich selbstverständliche Dinge nicht leisten können. Wir sagen stattdessen: Große Unternehmen und Superreiche stärker besteuern, damit kein Kind mehr hungrig in die Schule muss!

CDU

Werner Pfisterer

 - Wir denken, dass gerade eine Wahl wie die Kommunalwahl deutlich zeigt, dass man sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen kann und dies auch nutzen sollte. Dieses Gut der Mitsprache muss gewahrt werden.

- In unserem Grundgesetz steht geschrieben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dies gilt für jeden Menschen und dafür setzen wir uns ein.

- Heidelberg wollen wir als vielfältige und weltoffene Stadt gestalten, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, friedlich zusammenleben können. Die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen und dem Interkulturellen Zentrum ist uns ein großes Bedürfnis.

- Seit der letzten Kommunalwahl haben wir dafür gesorgt, dass es zu einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Gruppen in den Stadtteilen kommt, so dass auch hier eine bessere Integration kommen kann.

- Eine erfolgreiche Integration beginnt aber schon bei den Kindern und so möchten wir eine verpflichtende frühzeitige Sprachförderung in den Kindergärten und Kindertagesstätten.

- Unterstützen werden die Förderung von Projekten, die Migranten die Regeln unseres Zusammenlebens vermitteln und Integration erleichtern.

Die Grünen

Ursula Röper

Wir setzen uns im Gemeinderat für eine Beteiligung der Bürger*innen an wichtigen Entscheidungen ein. Wir stehen für Toleranz, gegen Diskriminierung jedweder Art und Gemeinschaft der Demokraten, eine Demokratie, die klare Grenzen setzt, wenn sie und ihre  Werte angegriffen werden. Wir werden uns weiterhin für eine weltoffene Stadt Heidelberg einsetzen, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen ein neues Zuhause ermöglicht.

SPD

Karl Emer

Alle demokratischen und bürgerschaftlichen Organisationen in unserer Stadt wollen wir mit unseren Initiativen stärken. Heidelberg ist als weltoffene Stadt bekannt. Wir fördern interkulturelle und interreligiöse Aktionen. Die SPD wendet sich gegen Ausgrenzung jeder Art. Wir pflegen den direkten Dialog im demokratischen Diskurs. Alle Einwohner*innen können sich mit ihren Anliegen und Vorschlägen zur Gestaltung der demokratischen Stadtgesellschaft auf kurzem Weg an uns wenden: karl.emer@spd-heidelberg.de

FDP

Karl Breer

Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Bürger. Gewalt und Fremdenhass haben darin keinen Platz. Wir gehen mit Mut, Zukunftsfreude und Weltoffenheit voran, um Lösungen für die Herausforderungen einer modernen Stadt zu finden und dabei den einzelnen Menschen nicht zu vergessen. Gerade die FDP steht für Bürgerrechte, Toleranz und Liberalismus.

Persönlich beschäftige ich in meinem Unternehmen Menschen aus 57 Nationen. In Berlin durften wir bereits einen Preis für die Integration junger Migranten und Flüchtlinge im Rahmen der Berufsausbildung entgegennehmen.

Bunte Linke

Karin Weber

Wir setzen uns ein für: mehr echte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen in der Stadt nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung; kostenlose Bereitstellung von  Räumen zur Begegnung von Bürgern zur Ausübung ihres bürgerlichen Engagements; keine Beschneidung des Rechtes auf  Informationen gemäß dem Landes-Freiheits-Informations-Gesetz (LIFG) durch hohe Kostenberechnungen und zeitliche Verzögerungen; kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen. Wir fordern für Großprojekte (z.B. Kongresszentrum, Großsporthalle) generell einen Bürgerentscheid.
Die Gesetze alleine reichen nicht aus, um die Ausgrenzung von Minderheiten zu verhindern.  Bürgerschaftliches Engagement ist gefordert, um eine Integration zu erreichen.

 

Frage 4: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die immer größer werdende politische und soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu verringern oder sogar aufzulösen?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Heidelberg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Viele Bausteine der Kommunalpolitik tragen zum gegenseitigen kulturellen Verständnis und zum gleichberechtigtem Leben bei. Durchschnittlich rund 97,5 Millionen Euro pro Jahr oder umgerechnet 15 % Prozent des Gesamtvolumens des städtischen Haushalts werden in Heidelberg für Sozial- und Jugendhilfeleistungen zur Verfügung gestellt. Das hat der Gemeinderat nahezu einstimmig bei den Haushaltsberatungen beschlossen. Darauf können wir sehr stolz sein, denn andere Kommunen können Mittel in dieser Höhe nicht zur Verfügung stellen.

Für uns ist dabei die Förderung der vielen ehrenamtlich Tätigen (meist Vereine) von besonderer Bedeutung. Unsere Kandidaten sind selbst ehrenamtlich sehr engagiert und wissen daher um die Belange von ehrenamtlich Tätigen. Auch dies ist ein ganz wichtiger Aspekt der Integration!

GAL

Judith Marggraf

Die politische Spaltung können wir als kleine Wählervereinigung nur wenig beeinflussen. Wir werden jedoch weiterhin vor Wahlen nur das versprechen, wofür wir uns auch nach der Wahl tatsächlich einsetzen und somit glaubwürdig bleiben.

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Zuhören. Nicht verurteilen. Dialoge ermöglichen und moderieren. Mit gutem Beispiel vorangehen, aber Menschen auch direkt konfrontieren, wenn sie sich bösartig oder herablassend benehmen. Dabei bleibt die Kritik sachlich und die Würde des Betreffenden wird nicht verletzt. Sonst verstärkt dies nur die Spaltungen. 

Darüber hinaus setzen wir auch hier für die Initiierung von aufklärerischen Kampagnen, Dialogen und Zusammenkünften ein. Wir sehen Vielfalt und Kommunikation als Chance, die bestehenden Probleme in der Gesellschaft zu lösen. Außerdem müssen Menschen am Wohlstand beteiligt werden. Eine besondere Hebelkraft hat die Förderung von Sozialunternehmen. Menschen verdienen dabei ihren Lebensunterhalt damit, Gutes für andere zu tun. Dies stärkt den Selbstwert, ermöglicht Einkommen und erhöht die Solidarität.

Über den deutschen Städtetag können wir Lösungsansätze auch auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene einbringen.

Wir stärken auch die Beteiligung von Bürgern an Lösungen städtischer Probleme. Wenn Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung haben, erleben sie sich selbstwirksam und sind weniger frustriert.

Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger und die Wissensmehrung bei der Verwaltung sind zentrale Elemente für Heidelberg in Bewegung. HEIDELBERG IN BEWEGUNG forciert aktiv den Einsatz neuer Beteiligungsinstrumente in der Stadtentwicklung und möchten künftig allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern die direkte Teilnahme an Entscheidungsprozessen ermöglichen, online wie offline: Auf einer neuen Open Government Beteiligungsplattform können Bürgerinnen und Bürger öffentliche Streams von Stadt- und Gemeinderatssitzungen und jährlichen Bürgerhaushaltsverfahren verfolgen, Dokumente einsehen, mitdiskutieren und eigene Projektideen verwirklichen. In regelmäßig stattfindenden Netzwerkevents werden neue Impulse der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen, um auch weniger netzaffine Menschen mitzunehmen. Nur Themen im Netz zur Diskussion zu stellen, wie dies bisher in Heidelberg geschieht, ist nicht genug Beteiligung. Zur Erzeugung von wirklicher Bewegung ist ein Zusammenspiel aus digitaler Interaktion und direktem persönlichen Kontakt unumgänglich. Darüber hinaus setzt sich HEIDELBERG IN BEWEGUNG dafür ein, dass ein von städtischen Geldern finanziertes Bürgerbüro die Unabhängigkeit der „Mitgestaltenden Bürgerbeteiligung“ von Verwaltungsinteressen sicherstellt. Ein solches Bürgerbüro organisiert die formellen Beteiligungsprozesse zusammen mit der Koordinierungsstelle der Stadt Heidelberg, wählt die Moderation aus und überwacht die Einarbeitung der Beteiligungsergebnisse in die Beschlussvorlagen der Gemeinderäte. Gegebenenfalls soll ein Veto eingelegt werden.

DIE LINKE

Sahra Mirow

Das geht nur über mehr soziale Gerechtigkeit. Millionäre und Milliardäre müssen endlich angemessen zur Kasse gebeten werden, schließlich nutzen ihre Unternehmen auch die Infrastruktur hier in Heidelberg und in Deutschland. Starke Schultern müssen auch mehr tragen, so war mal der Grundsatz. Leider werden Superreiche und Unternehmen von den übrigen Parteien geschont – dafür haben wir kein Verständnis. DIE LINKE ist auch die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen annimmt. Das macht uns glaubwürdig.

CDU

Werner Pfisterer

- Wir setzen uns für eine gute Öffentlichkeitsarbeit ein, denn dadurch kann man den Menschen die
Politik näherbringen und alle Gesellschaftsschichten auch aktiv einbinden.

- Eine gute Bildungspolitik ist eine Grundvorrausetzung, um einer sozialen Spaltung entgegenzuwirken und allen Menschen die gleiche Chance zu ermöglichen.

- Wir tragen als politisch Aktive im Ehrenamt zur Vermittlung von Politik jeden Tag bei. Im persönlichen Gespräch, bei Veranstaltungen oder sonstigen Terminen.

- Wir werben für eine Parteimitgliedschaft in der CDU als stabile und langfristig angelegte Möglichkeit sich für die Gesellschaft einzusetzen.

- Wir arbeiten eng mit Vereinen, Institutionen, Gruppen im vorpolitischen Raum zusammen.

Die Grünen

Ursula Röper

Soziale Spaltung verhindert man durch Teilhabe. Menschen mit geringen Einkommen dürfen nicht ausgegrenzt, sondern müssen mitgenommen werden. Wir setzen uns jetzt schon für ein Sozialticket, einkommensabhängige und grundsätzlich bezahlbare Kitabeiträge ein. Für die Zukunft steht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf der Agenda. Wir arbeiten an Modellen, die nachhaltiges  und klimafreundliches Bauen erschwinglich machen. Engagement in den Stadtteilen als gemeinschaftsstiftendes Element ist uns wichtig, das unterstützen wir. Außerdem möchten wir das Stadtteilmanagement in weiteren Stadtteilen etablieren, da es ein niederschwelliges Angebot in der Nachbarschaft sein kann und Vereinsamung vorbeugt.

SPD

Karl Emer

Indem wir uns zuerst gründlich die Zeit nehmen, um über grundlegende Fragen unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu reden. Ein Zitat: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden… Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen.“ Von wem stammt dies? Von Linken? Von Sozis? Nein, das sind Originalzitate aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947! Wenn Sie sich also die Gründungsakten der CDU zu Gemüte führen, dann ist die gegenwärtige Aufgeregtheit um die jüngsten Äußerungen des JUSO-Bundesvorsitzenden Kühnert lächerlich. Denn tatsächlich stand in den Jahren nach der Naziherrschaft, dem von Deutschland angezettelten 2. Weltkrieg und der Befreiung durch die Alliierten die Überwindung des Kapitalismus im Vordergrund der Bemühungen mehrerer demokratischen Parteien. Leider ist Vieles hiervon in Vergessenheit geraten oder nach hinten gedrängt worden. Bspw. GG Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Also: Um die immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft zu verringern/aufzulösen, müssen wir über die Frage der gerechten Verteilung aller Ressourcen reden und neue Antworten geben. Angesichts der in erheblichem Maß weiter steigenden Wohnungskosten (Miete und Eigentum) muss zuallererst über ein neues Bodenrecht, einen gerechten Wertausgleich bei ansteigenden Grundstückskosten geredet und nach neuen Antworten gesucht werden.
In unserer Stadt haben wir viele gute soziale Errungenschaften erreicht. Beispielhaft seien hier das Sozialticket für den ÖPNV und die „Aktion Nähe“ unserer Stadtwerke zum Ausgleich von Energieschulden genannt. Beide wurden auf unsere Initiative hin geschaffen. Natürlich ist auch das vielfältige private und ehrenamtliche Engagement zahlloser Einzelpersonen, Firmen und Institutionen unverzichtbar für unsere Stadt. Beispielhaft sei hier die alljährliche RNZ-Weihnachtsspendenaktion genannt und auch der ebenfalls jährliche Pfennigbasar des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs.

FDP

Karl Breer

Der Grundstein für ein selbst bestimmtes Leben wird bereits ganz früh angelegt. Bildung ist deshalb die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an und mündet letztendlich beim Konzept des lebenslangen Lernens. Außerdem gilt: Je höher der Bildungsgrad eines Menschen ist, desto weniger ist er für rassistische, religiös fundamentalistische oder sonstige Tendenzen, die unsere Gesellschaft polarisieren und spalten, empfänglich. Aber auch hier gilt wieder: Toleranz und Respekt sind nicht nur eine innere Einstellung, sondern müssen auch gelebt werden. Dies geschieht z. B. intensiv in unseren Sportvereinen und Unternehmen. Wo Menschen miteinander Sport treiben oder gemeinsam an einem Projekt arbeiten, ist wenig Platz für Hass und Ausgrenzung.

Die sozial wichtigste Aufgabe, die unsere Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen hat, ist meiner Meinung nach allen Einkommensschichten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies ist aber nur zu schultern, wenn sowohl die GGH, weitere Genossenschaften, aber auch private Bauherren z. B. von der Stadt günstigere Grundstücke erhalten (z. B. auch in Erbpacht) und darüber hinaus die kostentreibenden Bauvorschriften wieder gelockert werden. Hier bringt es auch wenig, generell alle privaten Vermieter in ein negatives Licht zu rücken. Klar gibt es hier auch Negativbeispiele von Konzernen, die hauptsächlich an der Rendite interessiert sind, aber nach wie vor ist die Mehrheit der privaten Vermieter an einem einvernehmlichen und möglichst lang dauernden Mietverhältnis interessiert. Daher sind öffentliche und private Bauherren von der Stadt zu unterstützen, denn was herauskommt, wenn man den Wohnungsbau nur dem Staat, bzw. der öffentlichen Hand überlässt, konnte man Jahrzehntelang in der DDR beobachten.

Bunte Linke

Karin Weber

Eine große Herausforderung sind die Vermögens- und Einkommensunterschiede in unserer Gesellschaft, die immer noch wachsen. Hier ist allerdings vor allem die Bundes- und Landespolitik gefordert. Die Stadt kann dies nur in begrenztem Umfang durch eigene Maßnahmen angehen.
Die demokratische Strukturen und Gremien, wie z.B. der Gemeinderat, dürfen nicht ausgehöhlt werden durch zunehmendes Mäzenatentum einerseits und Pseudo-Gutachten andererseits. Die Bunte Linke steht für eine intensive Beteiligung der Bürger an stadtpolitischen Entscheidungen und  Stärkung der Basis-Demokratie, indem Bezirksbeiräte direkt gewählt werden und in die Haushaltsberatungen einbezogen werden.

 

Frage 5: Was wollen Sie tun, damit die Anschlussunterkunft Im Kolbenzeil für die kommenden Bewohnerinnen und Bewohner und die Nachbarn positiv startet und zum gelingenden Miteinander wird?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Zunächst haben wir uns für eine qualitätvolle Bebauung eingesetzt. Wir haben Gespräche mit verunsicherten Anwohnern geführt und freuen uns über die hervorragende Arbeit des Asylarbeitskreises wie auch des Quartiersmanagements im Hasenleiser, so dass wir einem gelingenden Miteinander positiv entgegen sehen. Nicht zu vergessen sind die vielen Vereine in Rohrbach, die frühzeitig mit ins Boot geholt werden sollten, denn auch sie können zu einer guten Integration beitragen – seien es die Sportvereine, kulturelle Vereine uvm.

GAL

Judith Marggraf

Wir werden anregen, dass das Quartiersmanagement gemeinsam mit der Stadt und dem Stadtteilverein  ein Willkommens- und Nachbarschaftsfest macht, um den Anwohnern die Chance zu geben, ihre neuen Nachbarn kennenzulernen. Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn auch die neuen Bewohner ihren Beitrag zu dem Fest leisten könnten (kochen, backen, sonstige Aktivitäten)

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Über unser zivilgesellschaftliches Wirken im Bereich der Migration und Flüchtlingshilfe verfügen wir über hinreichende Erfahrungen zur erfolgreichen Gestaltung der Anschlussunterkunft. Hier sollen Möglichkeiten zur (moderierten) Begegnung zwischen neuen Bewohnern und bestehender Nachbarschaft geschaffen werden.

Da wir in jedem Stadtteil ein dauerhaftes Quartiersmanagement mit den ansässigen Stadtteilvereinen aufbauen möchten, können Aufgaben dieser Art mittelfristig auch an lokale Verantwortungsträger übergeben werden. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung solcher Maßnahmen hängt jedoch von den Ideen der betroffenen Menschen ab. Da möchten wir nicht vorschnell und anmaßend für andere entscheiden.   

DIE LINKE

Sahra Mirow

Im Bezirksbeirat und Gemeinderat haben wir uns stets für den Bau der Anschlussunterkunft Im Kolbenzeil eingesetzt. Durch die Massivbauweise wird gewährleistet, dass dauerhaft preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Damit werden perspektivisch sowohl Menschen auf der Flucht als auch andere Menschen in Notsituationen unterstützt.  Die Sorgen der Nachbarn sollten gehört werden, Vorurteilen stellen wir uns allerdings entschieden entgegen. Das Miteinander wollen wir  durch gemeinsame Aktivitäten wie Feste und Veranstaltungen fördern.     

CDU

Werner Pfisterer

- Auch hier müssen wir eine gute und aktive Öffentlichkeitsarbeit leisten, um den Menschen die Sorgen und Bedenken zu nehmen.

- Die Integration der Menschen kann durch Nachbarschaftstreffen gefördert werden und die Einbindung in die Aktivitäten des Stadtteils hilft dabei, den Menschen ein schnelleres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln.

- Durch einen Tag der offenen Tür können gleich am Anfang Barrieren abgebaut werden und ein Kennenlernen gefördert werden.
- Es braucht direkte Ansprechpartner bei Konflikten oder Fragen, sowohl für die Bewohner der Unterkunft als auch für die direkten Anwohner. Bei Verstößen gegen Regeln des Zusammenlebens braucht es Klartext.

Die Grünen

Ursula Röper

In diesem Objekt muss von Anfang an für ein gutes Miteinander zwischen Bewohner*innen und Nachbarschaft gesorgt werden! Dies erreicht man durch Begegnungsmöglichkeiten und gemeinsame Aktivitäten sowie eine große Portion Akzeptanz auf beiden Seiten.

SPD

Karl Emer

Indem breit gefächerte Kontakte zu Institutionen in der Umgebung aufgebaut werden: Seniorenzentrum, IGH, TSG, TBR, Quartiersmanagement Hasenleiser, Kindertagesstätten und Jugendtreff. Und auch durch Nachbarschaftsbegegnungen unterschiedlicher Formate. Und natürlich sollen die künftigen Bewohner*innen eingeladen werden am Stadtteilleben teilzunehmen. Die Einladungen müssen jedoch „erwartungsfrei“ sein, d. h. die Eingeladenen sind frei in ihrer Entscheidung zur Annahme derselben.

FDP

Karl Breer

Ich arbeite in Handschuhsheim und mein Büro ist nur wenige Meter von der Anschlussunterkunft „Im Weiher/Fritz-Frey-Straße“ entfernt. Hier klappt das Miteinander zwischen der angestammten Bevölkerung und den Flüchtlingen sehr gut, allerdings muss man auch beachten, dass hier hauptsächlich Familien untergebracht sind. Ich denke es ist sehr wichtig, dass die Menschen, die in der Anschlussunterkunft im Kolbenzeil untergebracht werden, insbesondere die ersten Monate sehr intensiv betreut werden. Dies hilft ihnen, sich an die bei uns üblichen Verhaltensweisen anzupassen und Missverständnisse zu vermeiden. Langfristig hoffe ich, dass es der Bundesregierung bzw. der EU gelingt, die Fluchtursachen noch wirkungsvoller zu bekämpfen und dann aus den Unterkünften Studenten- bzw. Ausbildungswohnheime zu machen.

Bunte Linke

Karin Weber

Es muss einen/ eine Ansprechpartner*in im Haus geben, das Quartiersmanagement  muss vor Ort in die Betreuung eingebunden werden. Wir fordern Räume für Begegnungen, möglichst in der Anschlussunterkunft. Wir  wollen uns an der Betreuung, z.B. regelmäßige Treffen zum Sprachtraining  und kulturellen Austausch, beteiligen.

 

Frage 6: In welcher Weise werden Sie sich einsetzen, dass das Hospitalgelände eine Aufwertung für ganz Rohrbach darstellt, eine gute Aufenthaltsqualität (Park, Wasser, wenig oder kein Autoverkehr) erhält und wirklich ein vielfältiges Viertel wird?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Wir halten den Bebauungsplan, der gerade die genannten Elemente (Park, Wasser, wenig oder kein Autoverkehr) beinhaltet, für gelungen und haben diesen daher mit verabschiedet.

GAL

Judith Marggraf

Indem wir dem im Entwurf vorliegenden Bebauungsplan zustimmen. Wir sind sicher, dass damit ein gutes Konzept für's Hospital auf den Weg gebracht wird! Ausreichend Grün und Freiflächen, ein autoarmes Quartier, innovative energetische Konzepte, eine ganz neue Strategie (Wohnen soll nur 30% des Einkommens kosten) für preiswerten Wohnraum und die Integration von CA und Montessori – alles Garanten für ein vielfältiges und lebenswertes Quartier. Wir stehen auch dazu, dass wir 10% mehr Wohnraum gefordert haben – das wurde fast unbemerkt realisiert. Geht doch!

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Die Aufwertung Rohrbachs durch die Gestaltung der Konversionsflächen ist für HEIDELBERG IN BEWEGUNG eine Herzensangelegenheit.  Dabei spielt die Schaffung von Grünanlagen genauso eine bedeutende Rolle wie die Organisation nicht-kommerzieller, unterschiedlich nutzbarer Begegnungsflächen und die Beruhigung des Verkehrs.

DIE LINKE

Sahra Mirow

Wir wollen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung umsetzen, die auch genau diese Ziele beinhalten.

Wichtig ist für uns, dass die Mieten im Hospital nicht deutlich höher werden als im Umfeld. Gerade hier muss die Stadt bzw. die GGH am Zug bleiben und Verantwortung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übernehmen. Leider wurde unser Antrag der Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen von 20% auf 30-40% von nahezu allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt.

Außerdem darf eine Nachverdichtung nicht zu Lasten der Aufenthaltsqualität gehen, d.h. Grünflächen müssen erhalten und gestaltet werden. Ein „Mückenloch“ wie den Wasserlauf in der Bahnstadt, der enorme Unterhaltskosten verursacht, lehnen wir  allerdings ab. Die zentrale Zufahrtsstraße vom Süden in die Stadt wird man leider nicht komplett zurückbauen können, zumal dies nicht zu Lasten anderer Stadtteile geschehen darf. Wichtig wäre hier, sichere Querungen zu schaffen, mit Tempolimits zu arbeiten und natürlich gerade hier den ÖPNV zu fördern.

CDU

Werner Pfisterer

- Die Voraussetzungen dafür hat der Gemeinderat mit den bereits getroffenen Beschlüssen bereits geschaffen.

- Wir wollen, dass auf der Konversionsfläche des American Hospitals Wohnraum für Familien aus allen Einkommensschichten geschaffen wird.

- Der Autoverkehr soll dabei nicht im Mittelpunkt stehen, wenn dann nur durch eine verkehrsberuhigte Zone.

- Die Verbindung zwischen bezahlbaren Wohnraum und Grünflächen muss gewahrt werden, dazu sollen die städtischen Parkanlagen und Grünflächen durch Verweilmöglichkeiten mit mehr Bänken und Wasserspielen aufgewertet werden.

Die Grünen

Ursula Röper

Das Konzept der GGH ermöglicht es Menschen mit unterschiedlich hohem Einkommen, sich dort anzusiedeln. Unterstützt wird das Miteinander auch dort durch Orte der Begegnung. Lebenswert soll das Viertel durch großzügige Spielflächen für Groß und Klein und genügend Aufenthaltsfläche im Freien werden. Die Quartiersgarage soll dafür sorgen, dass der Autoverkehr aus dem Quartier möglichst herausgehalten wird.

SPD

Karl Emer

Der jetzt vorliegende Entwurf stellt eine gute Grundlage für die weiteren Entscheidungen im Gemeinderat dar. Wir stellen die Elemente bezahlbare Wohnungen, Grün, Wasser und verträgliche Mobilitätsformen ins Zentrum der weiteren Planungsschritte. Wir treten für den Stellplatzschlüssel 0,7 für das Quartier ein.

FDP

Karl Breer

Ich denke die Entwicklung im Hospitalgelände ist auf einem guten Weg. 7.000 qm Park (unbedingt mit Wasser!) wenig Autoverkehr, viel Grün geht schon mal in die richtige Richtung. Ich würde allerdings den Anteil der zur Eigennutzung gedachten Wohneinheiten erhöhen, was zu einer gewissen Kontinuität führt. Denn Heidelberg hat ohnehin durch den hohen Anteil an Studenten zum Teil recht kurze Verweildauer der Mieter, was die Identifizierung mit dem Stadtteil nicht unbedingt erhöht. Ganz wichtig ist es in meinen Augen, geeignete Gastronomen für die geplanten Cafés, Restaurants etc. zu finden. Denn gerade im traditionellen Ortskern von Rohrbach hat sich gezeigt, dass dies insbesondere durch die kreativen und engagierten Gastronomen zu einem echten und sehr lebendigen Ortskern geworden ist.

Bunte Linke

Karin Weber

Auch bei den Einzelmaßnahmen müssen die Bürger beteiligt werden. Das Quartier muss eine sehr gute Anbindung  an die bestehenden Quartiere in Rohrbach erhalten: Erweiterung der Buslinie 28 nach Rohrbach Ost (Alt-Rohrbach und Gewannsee), Herstellung einer direkten  Querung für Fußgänger und Radfahrer  über die Karlsruher Straße (B 3) und Anbindung an das städtische Radwegenetz.

 

Frage 7: Davon ausgehend, dass das „alte Theater“ im Hospitalgelände ein Veranstaltungsort für Rohrbach wird, setzen Sie sich für eine vorrausgehende, grundlegende Sanierung des Gebäudes ein?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Wir unterstützen absolut, dass das „alte Theater“ als Bürgerzentrum für Rohrbach genutzt wird. Saniert wurde dieses Gebäude 2011 unter den Amerikanern, insofern ist der Zustand erfreulicher Weise nicht so schlecht. Um das Gebäude als Bürgerzentrum nutzen zu können werden sicherlich Baumaßnahmen nötig sein, die wir unterstützen.

GAL

Judith Marggraf

Ja, aber alles zu seiner Zeit!

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Ja, natürlich. Vielfalt, zwischenmenschliche Begegnung und kultureller Austausch sind für uns unverrückbare Bedingungen urbanen Zusammenlebens. Hier müssen die Stadt Heidelberg sowie die Bürger und Experten zusammenarbeiten, um das Investitionsvolumen, die Umsetzung und die zukünftige Qualität des Ortes in Balance zu bringen.  

DIE LINKE

Sahra Mirow

Ja, wir setzen uns für den Bau eines Veranstaltungsortes ein und unterstützen den Vorschlag der Schaffung eines Bürgerzentrums für Rohrbach im Hospital.

CDU

Werner Pfisterer

Die Möglichkeit das alte Theater zu einem Veranstaltungsort zu machen unterstützen wir und eine grundlegende Sanierung muss ernsthaft geprüft werden.

Die Grünen

Ursula Röper

Ja und zwar in Zusammenarbeit mit allen Aktiven vor Ort.

SPD

Karl Emer

Ja, je nach Entwicklung der städtischen Haushaltslage.

FDP

Karl Breer

Selbstverständlich sollte das „alte Theater“ grundlegend saniert werden. Auch hier weise ich darauf hin, dass es insbesondere dann ein gut angenommener Veranstaltungsort wird, wenn er mit einem interessanten Gastronomieangebot gekoppelt wird.

Bunte Linke

Karin Weber

Ja, wir setzen uns für eine grundlegende Sanierung des „Theaters“ und der „Reithalle“ ein unter strenger Berücksichtigung der Forderungen des Denkmalschutzes.

 

Frage 8: Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt Heidelberg aktiv zu werden für die lokalen Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Die Stadt Heidelberg mit dem Amt für Wirtschaftsförderung ist bereits heute sehr aktiv, um die Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen zu fördern. Es gibt Stadtteile und einzelne Bereiche, in denen die Situation wesentlich schwieriger ist als in Rohrbach. Und dennoch ist es der Stadt Heidelberg gelungen, mit viel Engagement und auch finanzieller Unterstützung beispielsweise die Nahversorger im Boxberg und Emmertsgrund oder auch Kirchheim Nord zu erhalten. Wir haben uns dafür eingesetzt, das Amt für Wirtschaftsförderung mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

GAL

Judith Marggraf

Das ist schwierig, weil die Stadt hier nicht in den freien Wettbewerb eingreifen kann.

Eine Möglichkeit könnte sein, dass das Amt für Wirtschaftsförderung in einem festen Turnus Kontakt zu den Geschäftsinhabern aufnimmt und mit dem Stadtteilverein bei gegebenenfalls leeren Geschäftsräumen nach der Art des Geschäftes (was wird gebraucht, was fehlt im Stadtteil) fragt und Hilfe und Kontakte vermittelt.

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Wir werden dieses Problem analysieren und Lösungen finden. Wir sind dem lokalen Kleinunternehmertum sehr zugetan und deshalb auch zuversichtlich, in jedem Stadtteil genügend fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten zu etablieren.

DIE LINKE

Sahra Mirow

Die Stadt kann leider nicht viel mehr tun, als Raum für Ladenlokale zu schaffen und bereit zu stellen (günstige Mieten). Gerade bei diesem Punkt sind in der Regel die Anwohner*innen selber in der Verantwortung, d.h. die Nutzerin entscheidet, ob sie beim Bäcker, beim Metzger, beim Obstgeschäft nebenan kauft oder den großen Supermarkt am Rande der Stadt wählt, oder im Internet bestellt.

Darüber hinaus muss die städtische Verwaltung mögliche bürokratische Hürden wie z.B. Außenbestuhlung für Restaurants und Cafés schnell und unbürokratisch aus dem Weg räumen.

CDU

Werner Pfisterer

 - Wir möchten die Nahversorgung und Einzelhandel in den Stadtteilen erhalten und stärken. Dabei legen wir besonderen Wert auf ein qualitativ hochwertiges Angebot.

- Die Neben- und Parallelstraßen der Hauptstraße wollen wir als Standorte für Einzelhandel und Dienstleistungen attraktiver machen - Liberalere Öffnungszeiten für den Einzelhandel, dies unterstützen wir.

- Es muss gute Werbemöglichkeiten und eine Sichtbarkeit geben. Kreativität der Einzelhändler wollen wir unterstützen, Auflagen so gering wie möglich halten.

Die Grünen

Ursula Röper

Grundsätzlich unterstützen wir regionale und kleine Anbieter vor Ort. Wir arbeiten mit den Stadtteilen zusammen, um Wochenmärkte zu etablieren und zu stärken. Bekanntlich wird das Angebot an Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen jedoch vor allem durch das Verhalten der Nutzer*innen selbst gesteuert. Im Gemeinderat setzen wir uns dafür ein, dass lokale Händler*innen vom Amt für Wirtschaftsförderung unterstützt werden, bürokratische Hürden abgebaut werden, der Lieferverkehr innovativ und ökologisch möglich ist, z.B. durch Ausleihmodelle für Lastenräder.

SPD

Karl Emer

Die Nahversorgung in den Stadtteilen wird von der städtischen Wirtschaftsförderung fortlaufend beobachtet und in fundierten Berichten dem Gemeinderat in ihren Ergebnissen berichtet. Dieses Instrument wurde von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin Beate Weber erstmals auf hohem Qualitätsniveau geschaffen. Der Ehrlichkeit halber muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Stadt/Kommunalpolitik nur die Rahmenbedingungen setzen kann, aber nicht unmittelbar in die Marktentwicklung eingreifen darf. Der Netto-Markt in der Freiburger Straße war uns immer wichtig, deshalb haben wir vor vielen Jahren für dessen bessere Erreichbarkeit gesorgt.

FDP

Karl Breer

Bei einem kürzlichen Besuch im Ruhrgebiet/Sauerland musste ich feststellen, wie dramatisch in einigen Städten der Leerstand von Geschäften ist.

Aber gerade interessante Geschäfte und eine lebendige Gastronomie halten Ortskerne und Innenstädte lebenswert. Selbstverständlich fällt es Läden sehr schwer gegen den Internethandel zu konkurrieren, da man dort 7 Tage die Woche und rund um die Uhr bequem bestellen kann. Daher sollten Städte durch ein Quartiersmanagement zunächst versuchen Leerstand zu vermeiden, z. B. durch gut angenommene Veranstaltungen, gute Erreichbarkeit, Beratungsangebote etc.

Existenzgründer, die es wagen ein solches Geschäft oder einen Gastronomiebetrieb zu eröffnen, könnte für eine begrenzte Zeit ein Mietzuschuss gewährt werden etc.

Bunte Linke

Karin Weber

Förderung der Grundversorgung des täglichen Bedarfs z.B. durch Gewährung von günstigen Erbpachtverträgen bei städtischen Grundstücken.

 

Frage 9: Was tun Sie dafür, die kleinen Linien des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern (Taktung, Vernetzung…) und den Nahverkehr zu verbilligen?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Seit einigen Jahren fordern wir das Kurzstreckenticket und freuen uns, dass es nun sowohl digital als auch analog auf den Weg gebracht wird. Taktung und Vernetzung der Linien müssen dem Bedarf angepasst und regelmäßig überprüft werden. So sind wir derzeit auch sehr bemüht, die neue Linienführung der Linie 22 und 26 zu überprüfen und zu optimieren, da viele ÖPNV-Nutzer erhebliche Nachteile dadurch haben. Den ÖPNV zu verbilligen wäre sehr in unserem Interesse, um noch mehr Menschen dazu zu bewegen, den ÖPNV zu nutzen. Dazu ist jedoch eine Förderung des Bundes nötig. Denn alleine von städtischer Seite den ÖPNV zu verbilligen, würde den städtischen Haushalt noch mehr belasten. Und eine noch größere Belastung durch Schulden ist etwas, was wir den nachfolgenden Generationen nicht weiter zumuten möchten.

GAL

Judith Marggraf

Wir setzen uns dafür ein, dass der Verkehrsraum gerechter aufgeteilt wird. Der Fuß- und Radverkehr braucht mehr Platz, um sich sicher bewegen zu können.

Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und attraktiver werden. Hierfür müssen die Ampelschaltungen optimiert und die Linienstrecken neu geplant werden. Wir werden uns für das 365 € Ticket (30€/Monat, 1€/Tag) einsetzen.

Unser „Traum“: Elektrobusse, die die Stadtteile gut und eng erschließen und als Zubringer für die jeweiligen Straßenbahnlinien dienen! Unsere Stadt hat – geografisch bedingt – eine ausgeprägten Schwerpunkt auf den Nord-Süd und den Ost-West Verkehren. Diese Linien müssen schneller werden und brauchen gute Zubringer.

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Wir wollen zur Verbesserung des ÖPNV eng mit dem Fahrgastbeirat, der RNV, den regionalen Großunternehmen, dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Jeder Bewohner des Verkehrsgebietes Rhein-Neckar sollte in der Region für monatlich 30-40 Euro alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen.

Der ÖPNV sollte abends wenigstens im 15 Minuten-Takt fahren, Anschlüsse besser berechnet werden und die Fahrgastsicherheit durch zusätzliches Personal am Wochenende und vor Feiertagen gewährleistet werden.

Dazu sollen vor allem Landes- und Bundesmittel eingeworben werden, um die zusätzlichen Mehrkosten zu decken.

DIE LINKE

Sahra Mirow

Wir fordern die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV. Dieser könnte über eine Nahverkehrsabgabe finanziert werden und würde dazu führen, dass viele Menschen auf die Nutzung des privaten PKWs verzichten und damit insbesondere kleine Linien besser ausgelastet werden. 

CDU

Werner Pfisterer

- Wir wollen das ÖPNV Angebot in Heidelberg ausbauen: Mehr Fahrzeuge, besserer Takt, neuer zukunftsfähiger Betriebshof mit mehr Kapazität auf dem Gr. Ochsenkopf.

- Wir haben ein Kurzstreckenticket für Busse und Bahnen beantragt, mit dem zu vergünstigten Preisen im Stadtteil Einkäufe für den täglichen Bedarf erledigt werden können.

- Barrierefreiheit muss an möglichst allen Haltestellen hergestellt werden.

Die Grünen

Ursula Röper

Auch bei den kleinen Linien muss die Pünktlichkeit verbessert und Anschlüsse an die großen Linien sichergestellt werden. Darüber hinaus werden wir uns auch hier die Fahrgastzahlen von der RNV geben lassen, um weitere Taktverdichtungen beurteilen zu können. Gerade bei den kleinen Linien entfaltet das von uns geforderte Kurzstreckenticket seine Wirkung, so dass es künftig günstigere Fahrpreise im Nahbereich geben wird. Darüber hinaus streben wir das 1€/Tag-Ticket (Jahreskarte 365,-€) an.

SPD

Karl Emer

Die Ausdehnung des 28er Busses ist unser Thema, wir haben die Initiative hierzu gestartet. Zu den Ticketpreisen: Siehe Antwort auf Frage 2 („365-Euro-Ticket“).

FDP

Karl Breer

Insbesondere Stärkung der Fahrgastbeiräte bei der RNV, Mitsprache der Stadtteilvereine bei Festlegung der Taktung und insgesamt eine Intensivierung des öffentlichen Nahverkehrs werden von uns unterstützt. Dies bedeutet natürlich auch, endlich der RNV den dringend benötigten Betriebshof zu ermöglichen, denn es gibt keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr am alten Standort und die Arbeitsbedingungen dort sind schon lange nicht mehr zumutbar. Daher ist der Neubau am Ochsenkopf umgehend anzugehen, selbstverständlich mit einem Grünflächenausgleich in Bergheim, inkl. einer Dachbegrünung des neuen Betriebsgebäudes. Man kann nicht für einen intensiveren Nahverkehr plädieren und auf der anderen Seite die Schaffung der technischen Voraussetzungen blockieren.

Generell sollte die Nutzung des Nahverkehrs für Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner und einkommensschwache Familien sehr günstig sein. Bei entsprechender Haushaltslage könnte sogar darüber nachgedacht werden, ähnlich wie es bereits andere Städte gemacht haben, eine Jahreskarte zu einem sehr günstigen Preis anzubieten.

Bunte Linke

Karin Weber

Die Quartiersbusse müssen an den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung ausgerichtet werden und nicht nur an den Auslastungszahlen: zeitliche Ausdehnung  des Angebotes abends sowie ganztägig an den Wochenenden (samstags, sonntags) und Feiertagen; ein durchgehender 30-Minuten-Takt, die Einrichtung von Haltestellen an wichtigen Zielen im Quartier, wie z.B. Nahversorger, Senioren- und Pflegeheimen, Sportstätten, Seniorenzentren, öffentlichen Treffpunkten im Quartier,  sowie der zügige barrierefreie Ausbau der Haltestellen.  Konkret für die Buslinie 28: Ausdehnung nach Rohrbach Ost, Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle im Erlenweg, nahe zum Seniorenzentrum im Hasenleiser sowie zur Erlenweg-Sporthalle, Erweiterung des Fahrplanes nach 19 Uhr  bis ca. 23 Uhr sowie an Wochenenden  ein ganztägiges Angebot im 30-Minuten-Takt.

 

Frage 10: Wie sorgen Sie dafür, dass die Anliegen älterer Menschen ebenso wie die der jüngeren ernst genommen werden?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Folgende Punkte hierzu sind fest in unserem Wahlprogramm verankert:

  • Breitgefächertes Freizeitangebot für Jugendliche und Senioren in jedem Stadtteil. 

  • Kosten für Familien und Senioren senken: z. B. Gebühren für Kinderbetreuung oder Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen; Netto- statt Brutto-Prinzip bei Bemessungs- grenzen für Familienleistungen.
  • Ein gesundes soziales Umfeldes erhalten, u. a. durch 
fußläufig erreichbare Nahversorgung und Pflege von Nachbarschaftskontakten.
  • Barrierefreie Verkehrswege und Wohnungen.
  • Schulgebäude und Kindertagesstätten kontinuierlich instand halten.
  • Eine Mensa für jede Schule.
  • Wohnortnahe Kinderbetreuung und Familienförderung erhalten und ausbauen.
  • Flexibles Arbeiten durch erweiterte Öffnungszeiten in Betreuungseinrichtungen.

GAL

Judith Marggraf

Uns ist nicht bewusst, dass die Anliegen sowohl älterer als auch jüngerer Menschen nicht ernst genommen werden sollten. Uns ist bekannt, dass es im Kontakt mit der Stadtverwaltung manchmal etwas holprig zugeht, wir haben aber auch schon viel positive Rückmeldungen über Mitarbeiter der Stadtverwaltung gehört. Wir glauben nicht, dass hier altersabhängig Unterschiede bei der Wertung von Anliegen gemacht werden.

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Wir müssen auf die verschiedenen Lebenssituationen der Menschen reagieren und dafür sowohl separierte als auch auf Begegnung ausgerichtete öffentliche Räume schaffen.

Zusammen mit den Stadtteilvereinen möchten wir städtisch geführte Quartiersbüros einrichten, um den Lebensstandard vor Ort zu bewahren und zu verbessern. Diese Stellen nehmen die Wünsche aller Betroffenen auf, bündeln sie und entwickeln konkrete Lösungen.

Außerdem wollen wir von HEIDELBERG IN BEWEGUNG ein Programm ins Leben gerufen werden, dass den Menschen ermöglicht, bei gravierenden Lebensveränderungen, die einen Umzug mit sich bringen – wie zum Beispiel Trennungen, Alter, Krankheit, Familien-vergrößerung etc. – weiterhin im Quartier wohnen zu können. Auf diesem Wege soll den Bürgerinnern und Bürgern in Zeiten großer Wohnungsnot geholfen werden, im gewohnten Umfeld zu verbleiben und das soziale Sicherheitsnetz aus Familie, Freunden und Bekannten zu erhalten.

DIE LINKE

Sahra Mirow

Wir nehmen die Anliegen aller Menschen ernst. Oft ist es aber so, dass diejenigen, die über mehr finanzielle und zeitliche Ressourcen verfügen, sich auch mehr Gehör verschaffen können. Da DIE LINKE als einzige Partei keine Unternehmensspenden annimmt, klappt das bei uns aber nicht.

Als LINKE haben wir seit einigen Jahren viel Zulauf von jungen Menschen. Das älteste Mitglied unseres Ortsvorstands in Heidelberg ist gerade 30 geworden. In der Politik sind junge Menschen aber massiv unterrepräsentiert. Wir arbeiten dagegen an, indem wir viele junge Menschen auch auf hohen Listenplätzen bei dieser Kommunalwahl aufgestellt haben.

Bei den älteren Menschen sieht das etwas anders aus. Sie sind in den politischen Entscheidungsgremien bereits bestens repräsentiert. Dennoch fordern wir einen Senior*innenrat mit Anhörungsrecht in den kommunalen Entscheidungsgremien, so dass sich den Interessen älterer Menschen auch gezielt angenommen wird. Generell wollen wir zwischen den verschiedenen Interessen vermitteln, damit unsere Stadtpolitik von allen Altersstufen geprägt wird.

CDU

Werner Pfisterer

 - Wir sind eine bürgernahe Partei und stehen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Ansprechpartner immer zu Verfügung.

- Durch die Ortsverbände sind wir in jedem Stadtteil mit persönlichen Ansprechpartner vor Ort.

- Wir führen Sprechstunden, Veranstaltungen und Begehungen in der ganzen Stadt durch.

- Anliegen nehmen wir auf uns leiten sich ggf. an die Verwaltung oder andere Stellen weiter und setzen uns dafür ein.

- Durch die Vernetzung mit Land und Bund, die wir als große Partei haben, können wir Anliegen auf allen Ebenen bearbeiten.

Die Grünen

Ursula Röper

Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte von Jung und Alt. Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Heidelberger Seniorenzentren und setzen uns ein für Barrierefreiheit überall im öffentlichen Leben. Wir sehen in einer Stärkung der Stadtteile grundsätzlich eine Verbesserung der Lebensqualität für alle Altersgruppen. Unsere Unterstützung fußgängerfreundlichen Verkehrs und des ÖPNV kommt insbes. älteren und jungen Mitbürgern ohne Auto zugute. Das Kulturangebot für junge Leute halten wir für verbesserungswürdig und wollen es ausbauen. Durch eine altersmäßig gemischte Grüne Gemeinderatsfraktion gewährleisten wir ein offenes Ohr für alle Altersgruppen, auch für schwächere, auch für weniger laute.

SPD

Karl Emer

Wir nehmen die Anliegen aller Menschen ernst, gleich welchen Alters. Ob die derzeit vorhandenen Institutionen und Instrumente ausreichen, muss regelmäßig überprüft werden.

FDP

Karl Breer

Siehe 1

Bunte Linke

Karin Weber

Wir setzen uns ein für eine lebenswerte Stadt mit einer besseren Versorgung in den Stadtteilen mit Betreuungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen und für einen Verzicht auf kostspielige Großprojekte.

Bessere Information und Unterstützung von Initiativen Jugendlicher bei der Planung von Projekten und der Antragstellung auf finanzielle Mittel.

 

Frage 11: Wie kann die Stadt Heidelberg ihre Bürgerinnen und Bürger schützen vor Datenmissbrauch und Fallen im Netz und wie kann sie helfen, persönliche Freiheiten zu erhalten?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Die Stadt Heidelberg bietet kostenlose Veranstaltungen zur Kriminalprävention an, u.a. zum Thema „Tatort Internet – Schutz, Prävention und Ausblicke im web 3.0.

GAL

Judith Marggraf

Da haben wir, um ehrlich zu sein, derzeit keine Antwort. Die Digitalisierung verändert vieles und wir können da nur „erfahrungsbasiert“ eingreifen. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte müssen aber immer mitgedacht werden.

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

HEIDELBERG IN BEWEGUNG versteht die Herausforderungen des digitalen Wandels als Entwicklungschance. Wir unterstützen die gegenwärtigen Bestrebungen der Stadt Heidelberg zum Digitalausbau und möchten diese noch verstärken. Datenschutz soll durch modernste Verschlüsselungstechnologien und die völlige Transparenz der Datenströme für Betroffene gewährleistet werden. Natürlich können Daten gegebenenfalls  auch gelöscht werden. HEIDELBERG IN BEWEGUNG spricht sich gegen die Vorratsspeicherung individueller Datensätze aus. Für eine demokratische Digitalisierung braucht es einer verstärkten Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverwaltung und Experten.      

Wir denken aber auch, dass wir die dringenden Probleme, Bedürfnisse und Strategien in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürger identifizieren müssen, um mit digitalen und nicht-digitalen Lösungen angemessen reagieren zu können. Denn wenn wir digitale Technologien mit Verantwortungsgefühl und Augenmaß einsetzen, entstehen großartige Möglichkeiten, um umweltfreundlicher zu produzieren, um alle Heidelberger stärker in lokale politische Entscheidungen einzubinden und soziale Teilhabe über bessere Bildungsmöglichkeiten zu sichern.

Neben dem offensichtlich notwendigen Ausbau der Verfügbarkeit und der Geschwindigkeit des Internetzugangs (insbesondere an öffentlichen Plätzen) sowie der internetbasierten Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger will HEIDELBERG IN BEWEGUNG weitere Entwicklungspotenziale erkunden. Dazu möchten wir mit Hilfe der Digitalisierung die Energieversorgung und Mobilität umweltfreundlicher und effizienter gestalten und eine öffentliche Bürgerplattform entwickeln.

DIE LINKE

Sahra Mirow

Wir lehnen Videoüberwachungen wie sie auf dem Bismarckplatz und Hauptbahnhof jüngst vom Gemeinderat beschlossen wurden, entschieden ab.

Wir haben uns für eine verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung eingesetzt und konnten bewirken, dass mit dem GnuPG genau dies ermöglicht wurde. Außerdem wollen wir die bestehenden Schulungsangebote der Stadt zu Datensicherheit und Datenvermeidung ausbauen. Schließlich gibt es kaum eine Möglichkeit, die eigenen Daten vor Google und der legalen Spionage aufgrund der Nachkriegsverträge tatsächlich zu schützen.

CDU

Werner Pfisterer

Die Stadtverwaltung muss weiterhin personell und finanziell in die Lage versetzt werden, mit den Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, angemessen umzugehen. Wir unterstützen daher die Einrichtung des neuen Amtes für Digitale Themen, das sich insbesondere auch um die Digitalisierung von Prozessen, die die Mitbürgerinnen und Mitbürger direkt betreffen, kümmern soll.

Die Grünen

Ursula Röper

Das von uns unterstützte neugeschaffene Amt für Digitales und Informationsverarbeitung ist auch genau hierfür wichtig und wird zum Thema Sicherheit im Netz Strukturen schaffen und Informationen vermitteln im Rahmen dessen, was auf kommunaler Ebene möglich ist. Dazu gehört ein Impuls digitale Bildung für die Schulen, in einem Pilotprojekt sollen Medienberater an den Schulen im Umgang mit digitaler Technik unterstützen. Schneller Ausbau des Glasfasernetzes insbes. für die Schulen ist notwendig, um überhaupt den Umgang mit digitaler Technik zu ermöglichen.

SPD

Karl Emer

Ehrlich gesagt: „Die Stadt“ kann die Bürger*innen davor wohl kaum oder nur sehr begrenzt schützen. Das Internet und die Digitalisierung verschaffen uns Möglichkeiten, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar waren. Aber sie bilden auch den Boden für Risiken, vor denen sich Jede*r selbst schützen muss. Aber: Das zum Jahresbeginn neu geschaffene Amt für Digitales wirkt innerhalb der Stadtverwaltung wie auch für die Bürgerschaft. Dazu gehören auch die Beschaffung und Bereitstellung von Informationen zum Umgang mit Daten und deren Sicherheit. In allgemein zugänglichen Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule können Kurse zum Umgang mit dem Netz besucht werden.

FDP

Karl Breer

Zunächst sollte die Stadt, insbesondere den älteren Bürgern permanent Fortbildungsmöglichkeiten beim Thema Datennutzung, IT, Internet und insbesondere soziale Netzwerke anbieten, bzw. kommerzielle Anbieter hierbei unterstützen. Ich selbst hatte schon mal eine Beratung durch den Verein „Silver Server“ und war begeistert, wie kompetent und verständlich sie mir bei der Behebung eines Problems aus dem Bereich soziale Netzwerke weiterhelfen konnten.

Bunte Linke

Karin Weber

Die Vorgaben für die Erhebung von Daten machen die Bürger*innen und die politischen Gremien unter folgenden Rahmenbedingungen:

Eine Nutzung von Daten der Bürger setzt immer das Einverständnis  der Bürger voraus. Die Daten dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die keine Rückschlüsse auf einzelne Bürger erlaubt. In dieser Form sollen sie dann allen zur Verfügung stehen (Open Data).

Eine Weitergabe von Daten zur kommerziellen Nutzung wird ausgeschlossen.

 

Frage 12: Welche Möglichkeiten hat unser Verein, der sich ehrenamtlich für mehr Leben in Rohrbach engagiert, Gelder für kulturelle und lokalpolitische Veranstaltungen zu erhalten und z.B. das Stadtteilfrühstück gebührenfrei zu veranstalten?

Die Heidelberger

Larissa Winter-Horn

Wir versprechen kein Wunschkonzert – das wäre nämlich keine ehrliche Politik. Und gerade der Ärger über Versprechungen, die nicht eingelöst werden können, führt zu Politikverdruss!

Grundsätzlich ist es so, dass gewisse städtische Gebühren zu entrichten sind – von allen ehrenamtlich tätigen Vereinen. Aber es gibt die Möglichkeit, Projektfördermittel für kulturelle und lokalpolitische Veranstaltungen zu beantragen, um ein ggf. auftretendes Defizit zu kompensieren. Hier der Link zu den entsprechenden Informationen bzw. Anträgen: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/683313.html

Auf Antrag der Die Heidelberger wurden die Zuschüsse an die Stadtteilvereine im Rahmen der Haushaltsberatungen erhöht. Evtl. besteht ja auch die Möglichkeit, dass der Stadtteilverein eine Veranstaltung wie das Stadtteilfrühstück unterstützt.

Die Kultur in den Stadtteilen ist für uns von besonderer Bedeutung. „Stadtteilkultur – Die Förderung der Kultur und Traditionen in den Stadtteilen“ gehört zu den zehn wichtigsten Punkten in unserem Wahlprogramm. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kulturamt ein Konzept erarbeitet, wie Kultur und Traditionen in den Stadtteilen besser vernetzt und gefördert werden können.

GAL

Judith Marggraf

Die Stadt hat ein bewährtes System, die Stadtteilvereine zu fördern im Hinblick auf Projekte im Stadtteil. Darüberhinaus kann man jederzeit Projektanträge beim Kulturamt stellen.

Heidelberg in Bewegung

Waseem Butt

Es gibt Möglichkeiten, Haushaltgelder beim Gemeinderat oder projektbezogene Fördermittel beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik zu beantragen. Darüber hinaus können wir verschiedene Plattformen für Crowdfunding und Beratungen zum Fundraising vermitteln. Wahrscheinlich läuft die Finanzierung der Vereinsaktivitäten auf eine Mischlösung aus den beschriebenen Methoden und der Zuführung eigener Mittel hinaus. 

DIE LINKE

Sahra Mirow

Wenn die dafür bereitstehenden Fördergelder bereits ausgeschöpft sind, kann der Verein sich bei den Haushaltsberatungen an die Fraktionen mit einem Erhöhungsantrag wenden. Wichtig wäre es vorab, sich mit dem Stadtteilverein kurzzuschließen und alternative Optionen auszuloten. Eine Lösung lässt sich sicher finden.

CDU

Werner Pfisterer

 - Wir wollen Rahmenbedingungen, die bestehendes Engagement fördern und neues ermöglichen; Haftungsfragen, Bürokratie und andere Formalitäten dürfen Engagement nicht behindern und müssen im Sinne der ehrenamtlich Aktiven hinterfragt und ausgelegt werden.

- Durch uns wurde ein Ehrenamtskoordinator eingeführt, der als Anlauf- und Beratungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung agiert. - So fordern wir, dass alle Gebühren, Auflagen und Kosten für Ehrenamtliche und Vereine, die vonseiten der Stadt direkt beeinflusst werden können, auf den Prüfstand kommen.

- Es gibt verschiedene städtische Fördermöglichkeiten, die wir gerne im Hinblick auf ihr konkretes Vereinsanliegen prüfen und uns dafür einsetzen.

Die Grünen

Ursula Röper

Wir können Vereine, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren unterstützen, wenn sie uns von ihren Anliegen berichten. Die neu eingerichtete Stelle der Vereinskümmer*in haben wir vorangetrieben und wir werden sie konstruktiv begleiten und unterstützen. Grundsätzlich haben wir eine Entbürokratisierung der Stadtverwaltung auf der Agenda, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu erleichtern. In einigen Stadtteilen (auch in Rohrbach) gibt es Sprechstunden der Stadtteilvereine, in denen wir präsent sind. Ansonsten lohnt eine Kontaktaufnahme mit unserer Geschäftsstelle jederzeit.

SPD

Karl Emer

Die Förderung freier Kulturgruppen, die Neukonzeption der Kulturbezuschussung befinden sich aktuell im Beratungslauf des Gemeinderats. Siehe Ausschuss für Bildung und Kultur am 16.05. und Gemeinderat am 27.06. Ich empfehle sich damit eingehend zu befassen.
Stadtteilfrühstück gebührenfrei? Ich bin für Gleichbehandlung Aller in allen Stadtteilen. Kosten entstehen nun einmal für Sondernutzung öffentlicher Räume. Also ein gebührenfreies Stadtteilfrühstück im öffentlichen Raum gibt’s wohl nicht.

FDP

Karl Breer

Vereine, insbesondere Sport und Stadtteilvereine tragen enorm zum sozialen Miteinander einer Stadt und in den Stadtteilen bei. Daher sollte die Förderung dieser Vereine sowohl finanziell, aber auch bei bürokratischen und verwaltungstechnischen Problemen verstärkt werden. Dies gilt nicht nur für den Verein selbst, sondern auch für die dort ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder, die man beispielsweise mit einer Ehrenamtskarte unterstützen könnte. Das Rohrbacher Stadtteilfrühstück ist eine tolle Veranstaltung und ist insbesondere für Rohrbacher Neubürger eine prima Gelegenheit, die Menschen aus der Nachbarschaft besser kennenzulernen. Aus Erfahrung weiß ich allerdings, dass es nicht unproblematisch ist, von der Stadt Gelder für „kulinarisch geprägte Veranstaltungen“ zu erhalten. Daher wäre es einfacher, generell die Förderung der Stadtteilvereine deutlich zu erhöhen, um diesen dann die Möglichkeit zu geben, diese größeren Töpfe nach eigenen Vorstellungen auszuschöpfen.

Bunte Linke

Karin Weber

Wir treten ein für eine bessere Information und Unterstützung kleinerer Vereine und Initiativen bei der Antragstellung auf finanzielle Mittel und für öffentliche Räume und Gelder zur Förderung von kleineren Projekten insbesondere in den Stadtteilen.

[Die Bunte Linke bietet auch in konkreten Fällen die Beratung von Initiativen  und kleinen Vereinen an.]

Politisches Speeddating in Rohrbach am 15.Mai 2019

Bericht: Raabe Hackbusch      Fotos: Reiner Herbold, Raabe Hackbusch

tl_files/bilder/2019/2019_05_Speeddating/Speed-Dating_web018.JPGIm Jahre 2014, aufs Datum genau, fand zum ersten Mal ein politisches Speeddating in der Eichendorffhalle in Rohrbach statt. Stadtteilverein und der punker hatten beschlossen, den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Gelegenheit zu geben, sich Fragen zu stellen, die die BesucherInnen mitbrachten. Es hat sich damals bewährt, es war auch diesmal wieder eine Veranstaltung, deren Besuch sich lohnte.

Stadtteilverein und der punker hatten allen zwölf an der Kommunalwahl beteiligten Parteien im Vorfeld 12 Fragen zugeschickt. An Hand der Antworten, die zuvor sowohl im Sprachror als auch im online punker veröffentlicht wurden, konnte man sich im Vorfeld gut auf den Abend vorbereiten.

Und so war der Ablauf:

Es gab 11 Stuhlkreise (FDP/FWV = 1 Kreis) mit je 10 Stühlen.

Die KandidatInnen wechselten nach jeweils 10 Minuten in den nächsten Stuhlkreis, so konnten wir alle anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten befragen:

Die Heidelberger* GAL* Heidelberg in Bewegung, HiB* DIE LINKE*
Larissa Winter-Horn, Tina Konrad Michael Pfeiffer, Klaus Flock Malte Schweizerhof, Elvira Hippert Felix Kluge, Bernd Zieger
CDU* Bündnis 90/ Die Grünen* SPD* Fraktionsgemeinschaft FDP / FWV*
Werner Pfisterer, Jasmin Becker Ursula Röper, Matthias Stolzenburg Karl Eme, Michael Rochlitz Karl Breer, Karlheinz Stoll
AfD Die Partei    
Katja Kornmacher Björn Leuzinger, Johannes Weber    

* Von den fett gedruckten und mit (*) gekennzeichneten Parteien erhielten wir im Vorfeld schriftliche Stellungnahmen zu unseren Fragen. Den VerfasserInnen der Antworten möchten wir an dieser Stelle nochmals herzlich danken!

tl_files/bilder/2019/2019_05_Speeddating/Speed-Dating_web001.JPGHier noch einige allgemeine Bemerkungen zum Abend:

Es fanden viele rege Diskussionen statt, und es gab zu etlichen Themenkomplexen doch noch viele Fragen. Außerdem war es ein Gewinn, die Kandidaten und Kandidatinnen, die man noch nicht kannte, persönlich vor sich zu haben und einen Eindruck zu bekommen von der Person, die man eventuell wählen möchte - oder eben auch nicht.

In unserem Kreis gab es zwei Hauptthemen: Einmal das Hospitalgelände, und dann noch die Kindergartensituation. Meine persönliche Empfehlung ist, sich mit dem Hospitalgelände / Finanzierung der Bebauung / Gestaltung des öffentlichen Raums usw. doch noch einmal zu beschäftigen und die Kandidatin / den Kandidaten seiner Wahl darauf anzusprechen.

Was die Kindergartensituation angeht, war für mich die Frage interessant, was die Stadt macht, wenn nicht-städtische Träger einen Kindergarten - aus welchen Gründen auch immer – schließen. Ebenfalls auffallend - und interessant gerade auch für Eltern von Babys und Kleinkindern - ist die Tatsache, dass es vergleichsweise wenige städtische Kindergärten gibt.

Andere Stuhlkreise hatten sicher andere Prioritäten. Aber, wie gesagt, dies ist ein Bericht, der weder Vollständigkeit noch allgemeine Gültigkeit für sich beanspruchen will.

Alles in allem war es eine sehr gelassene, informative, lohnende Veranstaltung.

Raabe Hackbusch

 

Und nicht vergessen: Es gibt außer den Gemeinderatswahlen auch noch die zum Europaparlament. Der Stadtteil, in dem im Vergleich zu 2014 die Wahlbeteiligung am stärksten ansteigt, gewinnt ein Stadtteilfest.