Bezirksbeirat Rohrbach | Sitzung vom 23. Februar 2012

von Hans-Jürgen Fuchs und Stefan Richter

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Rohrbacher Bezirksbeirat in seiner Sitzung am 23. Februar. Hier ein kurzer Bericht …

Parkkonzept Alt-Rohrbach (Anwohnerparken)

Das Parkkonzept Alt-Rohrbach wurde einstimmig angenommen. Es gab weder von Seiten des BBR noch von der anwesenden Bevölkerung den Wunsch nach Diskussion. Vielleicht ein Ausdruck, dass die verschiedenen Interessen im Stadtteil bei den 3 Sitzungen des Runden Tisches, an dem der vorliegende Vorschlag in weiten Teilen erarbeitet wurde, gut ausgewogen wurden.

Verkehrsprobleme Rohrbach-West

Es wird ein Konzept für eine breite Bürgerbeteiligung entwickelt. In diese Entwicklung sollen sogenannte Schlüsselpersonen mit einbezogen werden: Quartiers- und Stadtteilverein, BBR etc. Vom BBR werden Reiner Herbold, René Kaufmann, Karin Weidenheimer an der Konzepterarbeitung teilnehmen. Vorgespräche, Sitzungen des Runden Tisch, Information von Öffentlichkeit, weitere Sitzungen des Runden Tisches sowie Abstimmung in den gemeinderätlichen Gremien sind Bestandteil dieses Konzepts. Es wird von einem externen Büro moderiert und von einem Verkehrsbüro begleitet werden.

Zusätzliche Zufahrt zum Kaufland

Das Kaufland beginnt im April mit dem Bau. Im Anschluss wird die Zufahrt von der Hertzstraße umgebaut. Zugesichert wurde, dass die Überfahrt über den Gehweg (Vorberechtigung für Fußgänger), welcher für die Tiefgarage erneuert bzw. neu erstellt wird, so gestaltet wird, dass dieser für die Fußgänger nicht als Querung mit Vorberechtigung für die Autofahrer erkannt wird. Der Zebrastreifen wird nach Westen verlegt.

Konversionsflächen

Herr Feiler berichtet über den Stand der Entwicklung. Der BBR fordert, das er unbedingt stark mit einbezogen wird, sobald konkretere Vorschläge vorliegen. Vor allem möchte der BBR mitberaten, wenn es um die Ziele für das Hospital und die Südstadt geht.

Ampelschaltung am Rohrbach-Markt

Das Problem war, dass die Straßenbahnen in die Platzfläche einfahren, obwohl die Ausfahrt Richtung Süden noch gesperrt ist. Dadurch wurde der gesamte Platz über Minuten völlig gesperrt. Der BBR hatte mehrfach eine Änderung der Ampelschaltung gefordert. Diese war durch die Stadt für Anfang Juli 2011 fest zugesagt worden. Allerdings war dann nichts passiert. Deshalb hatte der BBR nachgehakt. Nun erfuhren wir, dass die Schaltung am 29. Februar geändert wurde.

NACHTRAG:
Jetzt erscheint es so, als seien wir wieder einmal hingehalten worden. Bezirksbeirat René Kaufmann musste in den letzten Tagen bei mehreren (zufälligen) Beobachtungsgelegenheiten feststellen, dass das Problem nach wie vor besteht und die Bahnen nach Ausladen und Abfahren immer noch den Markt blockieren. Die Beobachtungen waren zu verschiedenen Tagen und Tageszeiten diese Woche, es kann sich also eher nicht um einen Zufall handeln. Nun fragt er bei der Stadt an: „Ich würde gerne wissen, warum die Optimierung immer noch nicht funktioniert.” Das wüssten wir auch gerne!

Raumsituation in der Eichendorffschule

Hier gab es sehr hitzige Diskussionen. Neben massiver Kritik, dass die Stadt die Entwicklung der Schülerzahlen völlig falsch eingeschätzt hat und so kurz nach dem Umbau die Schule bereits aus allen Nähten platzt, wurde auch bemängelt, dass die Zusage, dass auch Vereine etc. die Aula der Schule nutzen können nicht eingehalten wurde. Es wurde deutlich, dass die Stadt den Sprachheilkindergarten verlegen möchte, um das Problem zu lösen. Der BBR bezweifelte, dass das ausreicht und kritisierte, dass in der Zwischenzeit die Situation an der Schule sehr unbefriedigend sein wird. Zumal die Verwaltung keinen Zeitplan für den Auszug des Kindergartens vorlegte und nur eine vage Aussage: „in 2 Jahren” mitbrachte. Mit einem Antrag bat der BBR diesen Zeitplan bis zur nächsten Sitzung nachzuholen. Durch die räumliche Enge an der Eichendorffschule wird auch befürchtet, dass die Verwaltung das Betreuungsangebot an der Schule nicht bedarfsgerecht anbieten kann.
Außerdem wiederholte der BBR einstimmig seine Forderung nach Öffnung der Räume z. B. für Vereine oder die Musikschule. Für die Musikschule wurde schon in der Vorlage angekündigt, dass diese neue Räume suchen müsse. Die Schule solle nicht isoliert stehen, sondern ein lebendiges Gebäude für den gesamten Stadtteil werden.

Bebauungsplan Holbeinring

Stadt und Gemeinderat sind in einigen Punkten der Kritik des BBR gefolgt. So soll die Einfahrt zur Tiefgarage nun nicht mehr von der Kreuzung Fabrikstraße/Wankelstraße aus erfolgen, sondern von der Straße am Rohrbach. Auch eine fehlende Lärmberechnung des Straßenverkehrs in der Straße „Am Rohrbach” wird nachgeholt.

Umbau Rathausplatz

Uwe Bellm stellte sein Konzept für den Umbau vor. Neu war das Lichtkonzept, das Rathaus und Traube u. a. durch Streiflichter besonders hervorgeben soll. Der BBR befürwortete das Gesamtkonzept einstimmig bei einer Enthaltung Das Konzept geht nun in den Bau- und den Haupt- und Finanzausschuss und am 19. April in den Gemeinderat. Baubeginn könnte für das Rathaus dieses Jahr sein, für den Platz 2013.