Die pädagogische Funktion des Totholzes ...

Sitzung des Bezirksbeirates Rohrbach 12.07.2012

von Hans-Jürgen Fuchs

Nutzung der Aula im Gebäude der Eichendorff-Schule für Veranstaltungen der Allgemeinheit und Bericht über den Fortgang des Auszugs des Sprachheilkindergartens und die Sicherstellung des Sportunterrichts

Herr Brühl, Leiter des Amtes für Schule und Bildung: Zur Zeit benötigt die Schule die Aula für Unterrichtszwecke und für Betreuungsangebote. Die Räume reichen nicht für Unterricht und Betreuung aus. Herr Brühl geht davon aus, dass nach dem Auszug des Kindergartens die Räume ohne große Anpassungen von der Schule genutzt werden können. Dann wird sich auch die räumliche Situation insgesamt entspannen und die Aula auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Optimal wäre es, wenn dieser Umzug zum Schuljahresbeginn 2013/2014 abgeschlossen wäre.

Schulgarten Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH)

Dieser Tagesordnungspunkt ließ die Beiräte einigermaßen ratlos zurück. Er basierte auf einer Anfrage der CDU auch im Gemeinderat, die Vorwürfe erhob, im Garten sei kürzlich eine Art "Kahlschlag" erfolgt. Auch sein die Mitnutzung des Gartens durch das Mehrgenerationenhaus ohne Not gekündigt worden.

Herr Schwarz (Landschafts- und Forstamt) und Herr Brühl (Amtes für Schule und Bildung) berichteten zu diesem Punkt. Der Schulgarten sei seit 2010 von der IGH und dem Mehrgenerationenhaus in Kooperation genutzt worden. Herr Schwarz meinte, diese Kooperation sei im Januar 2012 aufgelöst worden - im beiderseitigen Einvernehmen, "aufgrund nicht zu klärender Fragen der Haftungspflicht". Eine weitere Nutzung durch das Mehrgenerationenhaus wäre nur möglich, wenn die offenen Fragen vertraglich geregelt werden können.

Der BBR bejahte ausdrücklich den Vorrang der Schule, fragte aber nach, ob es wirklich keine Regelung geben kann, die dem Mehrgenerationenhaus die Mitnutzung ermöglichen würde. Herr Schwarz meinte, die Stadt habe die Nutzung durchaus ermöglichen wollen, aber auch nach Meinung des Rechtsamts habe es keine Lösung gegeben. Das Mehrgenerationenhaus habe das so akzeptiert.

Herr Gund, Gemeinderat und ehemaliger Schulleiter der IGH meinte dagegen, im Mehrgenerationenhaus sein man vor allem über eine Pflegeaktion erbost gewesen, die man als "Kalhlschlag" empfunden habe. Diese sei auch nicht mit der Schulleitung abgesprochen gewesen. "Auch Totholz kann pädagogisch wertvoll sein", so Gund. Dem entgegen Herr Schwarz, die Maßnahmen seien als Verkehrssicherungsmaßnahmen nötig gewesen. Ihm erschloss sich die "pädagogische Funktion von Totholz im Haftungsfalle" nicht - "wenn nämlich ein Ast einem Schüler auf den Kopf fällt".

In einer Sitzungsunterbrechung kam Ingo Franz, der Leiter des Mehrgenerationenhauses zu Wort. Er bestätigte in einem eher epischen Vortrag, dass es ein Einvernehmen gegeben habe. Dies sei aber aus der Befürchtung heraus geschehen, dass ansonsten das Gelände der Schule entzogen und zum öffentlichen Park umgewidmet worden wäre. Damit wäre aber der Bestand, z. B. der Biotope gefährdet worden.

Herr Brühl bedauerte ausdrücklich, dass der Leiter der IGH nicht zur BBR-Sitzung gekommen ist und betonte noch einmal, dass die Schule den Garten alleine behalten möchte und trotzdem intensive Kooperationen auch mit dem Mehrgenerationenhaus durchführen will. Er sah deshalb auch keinen Grund, einen im Antrag geforderten Runden Tisch einzurichten.

Quintessenz: Es gab bisher selten ein derart merkwürdiges Thema im Bezirksbeirat. Kaum einer wusste zum Schluss noch genau zu sagen, was aus dem Dargestellten zu folgern sei und wie das Durcheinander überhaupt zustande gekommen war. Da hatten wohl viele Menschen aneinander vorbei geredet und nun auch noch den BBR für eine gute Stunde beschäftigt. Wie sprach weiland der große Vorsitzende Mao: "Die besten Sitzungen sind die kurzen", jedenfalls behauptet der Spiegel, Mao habe das gesagt.

Und manche Diskussionen sind schlichtweg unnötig ...

Konzeption der Bürgerbeteiligung für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für Rohrbach West

Frau Baier vom Verkehrsmanagement der Stadt stellte eine Konzeption vor, nach der ab Herbst 2012 eine Lösung der Verkehrsprobleme in Rohrbachs Westen angegangen werden kann. Eine Nachfrage aus dem Bezirksbeirat betraf die Höhe der Kosten für die externe Moderation. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass das ausführende Büro bereits in der Frage Rohrbach-Süd erfolgreich gearbeitet hatte und die Hoffnung bestehe, dass mit dem Beteiligungsprozess eine zeitnahe und dauerhafte Lösung für das Quartier gefunden werden könne.

Informationen zur Anbindung des Parkdecks Kaufland und Baumaßnahmen in der Haberstraße

Die neue Rampe in das Parkhaus des Einkaufzentrums wird am 23. September fertiggestellt sein. Unmittelbar danach werden die beschlossenen Umbaumaßnahmen in der Haberstraße in Angriff genommen. Auch diese Arbeiten sollen Mitte November abgeschlossen sein. Zum Ende dieser Zeit wird die Haberstraße eine Woche gesperrt sein, die Zufahrt zu Rohrbach-Süd wird dann nur über die Straße Im Breitspiel möglich sein.

Lückenschluss Karlsruher Straße

Die Maßnahme ist gestoppt, da auf die Ausschreibung nur Angebote eingingen, die den geplanten Kostenrahmen überschreiten. Es soll im 4. Quartal eine neue Ausschreibung erfolgen. Baubeginn wäre dann Mitte März 2013, Abschluss im Herbst 2013.

Fahrradweg ehemalige Bahntrasse

Die Radwege sind in die Förderung aufgenommen, der Bescheid wird wahrscheinlich bis Ende August kommen. Im September soll die Vergabe für die Fußgängerbrücke über Speyerer Straße erfolgen, die Radwege selbst sollen 2013 ausgeschrieben und gebaut werden.

Bericht über die Möglichkeiten einer Belagsanierung in der Karlsruher Straße (B3) in Rohrbach

Herr Hofbauer, Tiefbauamt

Der Straßenbelag in der südlichen Karlsruher Straße, einer der meist befahrenen Straßen stammt aus den 60er-Jahren und ist extrem laut. Schon lange fordern Anwohner und BBR eine Sanierung der Straße. Lärmarmer Asphalt wäre technisch sinnvoll. Ohne eine Sanierung des Belages wäre nach Aussage der Stadt auch eine Wohnnutzung des US-Hospital nicht möglich.

Der gesamte Umbau würde ca. 3,7 Mio. Euro kosten. Allerdings sind derzeit keine Mittel im städtischen Haushalt eingestellt.

Der BBR fände es gut, einen Antrag an das Land zu stellen, das ja seinen Schwerpunkt auf die Sanierung von Straßen legen will. Dafür hält er es für sinnvoll, die tatsächliche Lärmbelastung der Straße festzustellen und zwar anhand einer echten Messung, z. B. durch eine sogenannte "statistische Vorbeifahrt", bei der ein geeichtes Fahrzeug auf der Straße fährt und die realen Emissionen gemessen werden. Ein entsprechender Antrag von Stefan Richter wurde vom BBR einstimmig angenommen. Stefan Richter wurde vom BBR in den Bauausschuss entsendet.

Außerdem beantragte der BBR einen Blitzer stadteinwärts zu stellen, um dazu beizutragen, dass die an dieser geltende Begrenzung auf 50 km/h besser eingehalten wird 

Bericht zur sozialen Lage im Stadtteil Rohrbach

Frau Wacker, Amt für Stadtentwicklung und Statistik

Die Grundlage für den Bericht, einem Vergleich der Lage 2009 zu 2005, bilden Landesstatistiken.

• Nach Bergheim hat Rohrbach die beste Entwicklung bei den sozialpflichtig Beschäftigten, das ist jedoch z. T. auf den Zuzug in den Neubaugebieten zurück zu führen.
• Die Arbeitslosenquote ist im alten Anteil Rohrbachs unterdurchschnittlich, westlich der B 3 z. T. deutlich höher (Hasenleiser ca. 11%)
• Der Anteil der Langzeitarbeitslosen und Hartz IV Empfänger ist überdurchschnittlich, er liegt an 4. Stelle aller Stadtteile, hinter Boxberg, Pfaffengrund und Emmertsgrund. Allerdings ist das auch vorallem auf den hohen Anteil im Hasenleiser zurück zu führen.
• 53% aller Hilfeempfänger gesamtstädtisch erhalten seit mehr als 2 Jahren Unterstützung.
• Link zum Bericht xxxx

Den Gesamtbericht finden Sie auf der Website der Stadt Heidelberg.

Der Bezirkbeirat beantragte für die nächste Sitzung einen Bericht zu Maßnahmen, die für den Hasenleiser bereits laufen oder geplant sind.

Verschiedenes

• Bolzplatz an der Sickingenstraße: Der BBR bittet um zeitnahe Informationen darüber, ob es Planungen gibt, den Bolzplatz am Holbeinring an einen Verein zu vermieten und damit der Öffentlichkeit zu entziehen. Der BBR fordert, dass der Platz der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich bleibt und regelmäßig gepflegt wird. 
• Der BBR bittet, in der nächsten Sitzung den Stand des Sanierungsgebiets zum Thema zu machen: Welche Maßnahmen laufen oder sind konkret geplant? Wie soll es weiter gehen? Welche Mittel stehen aktuell noch zur Verfügung? Welche Mittel können, sollen noch beantragt werden.
• Der Verein Quartier am Turm bat den BBR um Unterstützung für einen Antrag, den er an die Stadt gestellt hat. Der Verein möchte das Stadtteilzentrum TaT durch eine 15 Stundenkraft verwaltet sehen und fordert deshalb einen Zuschuss von jährlich 24.000  Euro. Im BBR stieß die Höhe des Antrags auf Befremden.