Parteipositionen vor der Kommunalwahl 2014

Einige unseren anwesenden Punker-Aktivisten haben beim Speed Dating Notizen gemacht, von denen es hier eine Sammlung nachzulesen gibt. Damit hoffen wir zum Einen, Sie noch in Ihrer Wahl unterstützen zu können, zum Anderen möchten wir die StadtratskandidatInnen an ihre Wahlversprechen erinnern können. Der Einfachheit halber gehe ich nach den Listen vor. Es versteht sich, dass hier nicht alles stehen kann, was von Kandidatinnen und Kandidaten in den verschiedenen Stuhlkreisen gesagt wurde, und dass nicht jedes der angeschnittenen Themen vorkommt.

CDU:

  • Dem Bezirksbeirat wird großes Gewicht beigemessen; wenn einem einstimmigen Beschluss aus dem Gremium im Gemeinderat nicht gefolgt wird, muss es triftige Gründe geben.
  • Die Sickingen- Brücke sollte als Brücke auch für Autos konzipiert werden „ Kurze Wege schaffen weniger Verkehr“
  • Ein Kulturzentrum auf dem Hospitalgelände ist gewünscht.
  • Südstadt: Bebauungsplan steuert Preise. Erbpachtregelungen sind unsinnig. Investoren muss entgegengekommen werden. Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen durch Abriss der Blocks von der Chapel aus nach Norden und neue intensivere Bebauung, die nach Süden zur Chapel hin flacher wird. Schallschutzmauern beiderseits der Römerstraße. Bezahlbarer Wohnraum durch starkes Einbinden der GGH.
  • Kultur auf den Konversionsflächen: nur eingeschränkt erfüllbar.
  • 5. Neckarquerung: Ohne Querung geht es nicht.

SPD:

  • Bezirksbeirat: Hohes Gewicht, den Beschlüssen folgen, außer, übergeordnete städtische Belange sprächen dagegen.
  • Wohnungsbaupolitik: „ Lob“ an OB Würzner dafür, dass der Emmertsgrund nicht verkauft wurde; zeigt, dass man ihn zu sozialdemokratischen Positionen bringen kann. Ebenso positiv: ÖPNV- Ausbau.
  • Ja zur Verlängerung des Sanierungsvorhabens, finanzieller und zeitlicher Rahmen aber fraglich. Empört, dass Stadt Mittel abzweigt. Druck muss ausgeübt werden, damit die Sanierung fortgesetzt wird. Kleine Schritte und kurzfristige Maßnahmen sind nicht sinnvoll, da diese den „ großen Plan“ eher verhindern. Kritisiert wird das Defizit in der städtischen Darstellung der Verwendung der Mittel im ersten Teil des Sanierungsgebietes. OB hat letztes Jahr Mittel zugesagt.
  • Verkehrssituation Rohrbach West: Vom Runden Tisch erarbeitete Lösungen müssen umgesetzt werden.
  • Sickingen- Brücke nur für Fußgänger und Radfahrer
  • Gewerbegebiet Rohrbach Süd / Südwest braucht Anbindung an S- Bahn
  • Hasenleiser braucht Quartiersmanagement.
  • Bildung und Betreuungsangebote haben hohen Stellenwert.
  • Konversionsflächen nutzen für bezahlbaren Wohnraum im Rahmen einer sozialen Kommunalpolitik.

 

Bündnis 90/Die Grünen

  • Karlstorbahnhof: es wird an die Campbell Barracks gedacht, aber nicht an das Hospital- Gelände
  • Literaturhaus: Bisher sieht es so aus, als brauchten die Befürworter keine städtischen Gelder
  • Hospitalgelände: Wenn Wohnbebauung, dann Nutzung als Kulturstätte schwierig.
  • Bezahlbarer Wohnraum:  Der Frager findet, die Aussagen dazu zeugen für profunde Kenntnisse der Materie. Sie können hier nicht in Gänze wiedergegeben werden. Jedenfalls: Weitere Gelder müssten vom OB zur Verfügung gestellt werden. Städtischer Haushalt im Moment bei Rekordverschuldung.

Die Stadt hat mit dem Bahnstadtprojekt ca. 12-15 Millionen“ Miese gemacht“. Bezahlbarer Wohnraum sollte sich bei der GGH bei 5,50 Euro pro Quadratmeter bewegen.

  • Kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit können evtl. über Fonds aus Geldern für die 1250- Jahrfeier ermöglicht werden, weil keine Gelder für 2014 im Haushalt bereitstehen und somit in diesem Jahr sonst gar nichts für die Verkehrssicherheit gemacht werden könnte. Diese Gelder sollten vom Bezirksbeirat verteilt/ priorisiert werden.
  • Verkehrssituation Rohrbach West: Ergebnisse des Runden Tisches sollten zügig umgesetzt werden. Es sollte verstärkt Kontrollen wegen Falschparkern geben. Wichtig: Die Stadtspitze auffordern, tätig zu werden.
  • 5. Neckarquerung: Das Gebiet ist ein Naturschutzgebiet. Erst einmal müssen andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Straßenbahn ins Neuenheimer Feld, statt des maroden Wehrstegs eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer.

GAL:

  • Unterschied GAL- Grüne: Die GAL macht nur Kommunalpolitik und ist dadurch freier.
  • Sanierungsgebiet: Hoher Stellenwet
  • Die Kommunikation muss verbessert werden
  • Genossenschaften und Erbbaurechte bei Konversion wären Möglichkeiten

Die Heidelberger

  • Bezirksbeirat: Den Beschlüssen soll gefolgt werden, wenn gesamtstädtische Belange nicht dagegen sprechen.
  • 5. Neckarquerung: Müsste kommen, aber erst mal: Straßenbahn ausbauen, alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, erst wenn dann keine Verbesserung der Verkehrssituation eintritt: Brückenbau. „ Pendler, Patienten, Besucher brauchen Autos und Zufahrtsmöglichkeiten“
  • Karlstobahnhof: soll bleiben, wo er ist, allerdings ohne den großen, Millionen kostenden Umbau. Statt dessen eine Kulturstätte in Rohrbach, wo größere Konzerte auch des Kalstorbahnhofs stattfinden könnten.
  • Das Literaturhaus wird nicht von der Stadt finanziert.
  • Die Sickingenbrücke soll autofrei sein.
  • Das Sanierungsgebiet soll unbedingt weitergehen.
  • Eine Offensive gegen Plastiktüten ist gestartet worden ( Einkaufstaschen)
  • Bezahlbarer Wohnraum: Hinweis auf Masterplan Südstadt: 30% sollen günstiger sein ( 5,50 Euro) // 40 % bis 8,50 Euro, sowohl als Mietsache als auch Eigentum. Erbpacht ist nicht finanzierbar, außer evtl. In einem kleinen Gebiet im Bosseldorn.
  • Rohrbach als Weinort stärker herausstellen

 

Freie Wähler

  • Bürgerbeteiligung heißt, dass sich Bürger in Parteien engagieren. Speed- Dating ist auch eine Form der Bürgerbeteiligung.
  • Konversion: Entwicklungsbeirat greift viele Ideen aus der Bürgerschaft auf, es gibt aber einen großen Unterschied zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
  • Sanierungsgebiet: Ab Rathaus und weiter oben: Parkraum muss sein. „ Man darf den mobilen und ruhenden Individualverkehr nicht durch übermäßige Reglementierung unbrauchbar machen“. Die Wünsche aus der Initiative von E. Wolfin, F. Maucher usw sind auf dem Weg. Die Parkraumbewirtschaftung muss auf den Prüfstein gestellt werden. Die Thoraxklinik muss beim Thema Parkraummangel mit einbezogen werden.
  • Das Hospitalgelände sollte Bindeglied zwischen Alt- Rohrbach, Gewann See und Hasenleiser sein. Wünschenswert: eine Brücke übe die B 3 am Hospital.
  • Sickingen- Brücke: Sollte für Fußgänger, Radfahrer und Autos ausgelegt sein, realistisch scheint aber im Moment die Fußgänger-Radfahrer- Version.
  • 5. Neckarquerung: Wird befürwortet, da bezweifelt wird, dass Straßenbahnnetz- und Fahrradwegeausbau genügend Entlastung bringen bei den zahlreichen Autofahrern aus dem Umland.


Die Linke

  • Bezirksbeirat: Hat zu wenig Mitspracherecht. Gut wäre, wenn er ein direkt gewähltes Gremium wäre.
  • Gelder für Sanierung müssen in den nächsten Haushalt
  • 5. Neckarquerung<: abgelehnt aus Kostengründen. Lösungen der Verkehrsprobleme durch Ausbau des Mobilitätsnetzes. Tendenziell sollen Pendlerzahlen abnehmen durch Schaffung von Wohnraum ( als langfristiges Ziel), intelligente Ampelschaltungen und Jobticketmodelle
  • Konversionsflächen: Stadt sollte nicht an die meistbietenden Investoren verkaufen. Es gibt zu wenige Informationen übe die Verhandlungen zwischen Stadt und BIMA.

 

Bunte Linke

  • Bezirksbeirat: Man folgt den Beschlüssen in der Regel, nur bei massiven Ausnahmen nicht
  • Bezahlbarer Wohnraum: der durchschnittliche Mietzins bei allen bestehenden Mieten liegt bei 6 Euro. Bei Neueinzug bei 9,60 Euro im Durchschnitt, auch im Hasenleiser und Emmertsgrund usw. In der Bahnstadt dann schon bei 10-15 Euro. Neubauen bedeutet immer eine Verteuerung.
  • Die Konversionsflächenbebauung sollte flach sein mit vielen freien Flächen und reichlich Grün.
  • Der Hauptbahnhof muss umgebaut, das Mobilitätsnetz ausgebaut werden.
  • 5. Neckarquerung: Nein. Nach Europäischen Recht darf dort gar nicht gebaut werden. Erst einmal müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden und eine genügend Probezeit gelaufen sein, bevor man überhaupt an eine Brücke denken kann. Insofern dürfte  das Thema bei diesen Wahlen eigentlich gar keine Relevanz haben. Erst einmal muss das Straßenbahnnetz ausgebaut und der Wehrsteg durch eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer ersetzt werden.
  • Gemeinderatssitzungen sollten durch einen Videoscreen öffentlich gemacht werden. „ Weniger verschlossene Türen bedeuten mehr inhaltliche Auseinandersetzungen“.
  • Vermisst wird: Nachvollziehbarkeit in den Unterlagen und Protokollen nach den Wahlen.
  • Gewünscht wird: Mehr Bürgerbeteiligung und Analyse dessen, was dabei passiert.

 

Generation HD

  • Bezirksbeiratsbeschlüsse können nicht immer total übernommen werden, aber möglichst doch. Gemeinderäte sollte ab und zu mal in den Bezirksbeirat kommen und zuhören.
  • Als Kinderbeauftragte engagieren sich die Kandidaten sehr für Verkehrssicherheit.
  • Gewünscht: Eine Politik vom Bürger aus, wie z.B. die Initiative gegen eine Bebauung auf dem Marktplatz in Neuenheim.
  • Sanierungsgebiet: wird positiv gesehen.
  • Bezahlbarer Wohnraum: Konversionsflächen. Bestand erhalten, Erbpachtmodell für Teile des Geländes. Bezahlbar: Es werden Mieten von 5,50 bis 8,50 Euro genannt. Mehr Mehrgenerationenhäuser bauen.
  • Karlstorbahnhof: Soll in der Altstadt bleiben. Jugendzentrum auf Konversionsfläche.
  • 5. Neckarquerung: Nein. Kein Eingriff ins Naturschutzgebiet, statt dessen ÖPNV ausbauen, Wehrsteg ersetzen durch Fußgänger- und Fahrradbrücke. Park &Ride- Möglichkeiten ausbauen, Kombitickets ermöglichen, Car Sharing ausbauen.

FDP:

  • Bezirksbeirat: Wenn an den einstimmigen Beschlüssen ein FDPler beteiligt war, würde der Kandidat sie als verbindlich ansehen.
  • Karlstorbahnhof: Um die jetzigen Besucherzahlen zu halten, müsste umgebaut werden: 14 Millionen etwa. Statt dessen: Umbau Hospital für Karlstorbahnhof, als kulturelles Zentrum für Rohrbach. Die Bisherigen Besucher des Karlstorbahnhofs werden der Spielstätte folgen.
  • Wohnmöglichkeiten auf Konversionsflächen schaffen für AZUBIS im Handwerk, ähnlich Studentenwohnheimen, für AZUBIS, die nicht aus Heidelberg kommen oder auch z.B. junge Spanier.
  • 5. Neckarquerung: persönliche Meinung, da als Pendler, der über den Neckar muss:

Zu bauen wären: Eine Fahrradbrücke statt des Wehrstegs. Die Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld.

Ein Kreisel an der Autobahnausfahrt  Dossenheim, von dem aus man parallel zur Autobahn zurückführe bis zur Tiergartenstraße ( wobei Dossenheim zustimmen müsste)

Alles das zusammen wäre umweltfreundlicher als eine Brücke.

Die Piraten:

  • Für Barrierefreiheit und Inklusion
  • ÖPNV: Mobilität ohne Fahrgeld= freie Fahrt durch eine Umlagefinanzierung. Park& Ride- Angebote ausbauen.
  • Busterminal beim Hauptbahnhof.
  • Konversion: Nicht alles abreißen, s. Studentenwohnungen Holbeinring. Durchmischte Wohnflächen für Rohrbach gewünscht. Bezahlbar muss Wohnraum sein, deshalb sollen die Häuser in kommunaler Hand bleiben, 5,50 Euro pro Quadratmeter kosten und barrierefrei gestaltet sein. Bei den neu zu bauenden Häusern auf den Konversionsflächen müssen ab 4 Wohnungen die Erdgeschosswohnnung barrierefrei sein. Am Beispiel Zürich und Amsterdam kann man sehen, dass Erbbaurecht auch funktionieren kann, man müsste es prüfen für Heidelberg.
  • Gewünscht sind: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

 

( Zusammenfassung: Raabe Hackbusch)

19.05.2014